Wien. Ein ÖVP-Verein, besetzt mit gleich drei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat am Dienstag im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss für Erstaunen gesorgt. Obmann war der ehemalige Spionageabwehr-Chef, Kassier eine Zeit lang der ehemalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel. P. beteuerte, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei.
P. sagte am Dienstag zum bereits zweiten Mal im Ausschuss aus. Zuvor hatte er sich in einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen Vorwürfe angeblicher ÖVP-Netzwerke im BVT verteidigt. "Wer mich kennt weiß, dass die politische Farbe bei meiner Arbeit niemals eine Rolle gespielt hat", meinte er. Die Vorgänge rund um das BVT seien außerdem eine "sicherheitstechnische Apokalypse". Oftmals versuchte er, seine Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungen zu verweigern.
"Keine Geldflüsse"
Eine Frage musste P. jedenfalls beantworten: Jene nach dem Verein, bei dem neben ihm auch noch der Leiter des Cyber Security Centers im Bundesamt sowie der stellvertretende Leiter der Informationsauswertung aktiv waren. Es handelt sich dabei um den "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der 2004 gegründet wurde und die ÖVP in Wahlkämpfen unterstützen sollte. Kassier war dort eine Zeit lang Blümel. P. betonte, der Verein sei "uralt", es existierten "keine Geldflüsse" mehr.
Auch sonst kam der ehemalige Spionageabwehr-Chef in Erklärungsnot. Etwa bei der Frage nach einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. P. hatte darin "Vernetzungsarbeit" und "authentische Informationen abseits der formellen Kanäle" angeboten. P. meinte, er habe damit - ohne es zu erwähnen - anstehende Personalvertretungswahlen gemeint. Ob Anderl tatsächlich in der Personalvertretung aktiv war, habe er aber nicht gewusst.
Auch zu Treffen mit ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, seinerzeit im Ministerium des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) tätig, und dem ÖVP-Abgeordneten Werner Amon wurde P. befragt. Er hatte damals Kaffeehausrechnungen als Spesen für Auskunftspersonen abgerechnet, was auch Gegenstand eines Verfahrens ist. Der ehemalige BVT-Spionagechef räumte in der Befragung am Dienstag Treffen mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer ein - wie viele es waren und wo, konnte er sich aber nicht mehr erinnern.
"Es gibt neue Filme"
Von SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer wurde er daraufhin mit einer SMS mit dem Inhalt "Lieber Alex willst du dich mit mir treffen. Es gibt neue Filme" konfrontiert. Der Beantwortung der Frage nach dem Inhalt der Filme entschlug sich der Spionagechef mit der Begründung, in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt zu werden. Nach vier Stunden musste die Befragung von P. beendet werden, da er mit seinen langwierigen Versuchen, nicht zu antworten, das von den Fraktionen vereinbarte Zeitlimit überschritten hatte.
Melchior bezeichnete in seiner Einvernahme die Treffen mit dem ehemaligen Spionageabwehr-Chef Bernhard P. als "eher privater Natur". Bei den im SMS-Verkehr bezeichneten Videos habe es sich lediglich um Spielfilme gehandelt.
Zusammenkünfte
Melchior sagte aus, die Kontaktaufnahme sei von P. ausgegangen, immerhin sei auch er - wenn auch zu einer anderen Zeit - in der Jungen Volkspartei (JVP) aktiv gewesen. Über die drei dokumentierten Zusammenkünfte hinaus habe es keinen weiteren Kontakt gegeben. Zwar habe man sich schon über Politik unterhalten, allerdings sicher nicht aus beruflichen Gründen, sagte Melchior.
Nicht mehr erklären konnte sich Melchior, warum P. in seiner SMS-Kommunikation mit ihm Vorgänge in Kasachstan, der Türkei und der Ukraine erwähnt hatte. Er hätte zu diesem Komplexen nichts beitragen können, auch seien die genannten Staaten nicht in seinem Zuständigkeitsbereich im Außenministerium gewesen. Vielleicht sei dies auch der Grund gewesen, warum der Kontakt angeblich danach wieder abgerissen sei, so Melchior.
"Eine ganz normale DVD"
Wenig Glauben schenkten manche Abgeordnete der Erklärung Melchiors zur SMS von P. mit dem Inhalt "Es gibt neue Filme!". Mit kompromittierenden Material in der Art des "Ibiza-Videos" habe dies jedenfalls sicher nichts zu tun, beteuerte der ÖVP-Bundesgeschäftsführer. Er habe von P. "eine ganz normale DVD, wie man sie in einem Geschäft kaufen kann" erhalten, sagte Melchior nach mehrmaligem Nachfragen. Die Leidenschaft für Filme sei ein gemeinsames Hobby,
Um welche cineastischen Werke es sich dabei gehandelt hat, konnte Melchior auf Anhieb nicht sagen. Nach einer Nachdenkzeit nannte er als Beispiele "Der Dritte Mann" und "Der Agent ohne Namen". Ebenso wenig konnte er erklären, wie P. zu einer Datenbank mit Adressen und Telefonnummern prominenter ÖVP-Politiker gekommen war, die man bei der Hausdurchsuchung bei ihm gefunden hatte.
Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum bereits zweiten Mal im Ausschuss ausgesagt. Er dementierte eine angebliche Weisung, während seiner Zeit als Innenminister Mitarbeiter zu Wahlkampf-Recherchen angehalten zu haben. Vielmehr sah er einen "üblichen Vorgang der Informationsbeschaffung".
Ex-Innenministerin Mikl-Leitner geladen
Der Untersuchungsausschuss schließt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen ab. Nun sind unter anderem noch die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl dran.
Dass diese Woche gleich drei Sitzungstermine eingeschoben wurden, liegt am kommende Woche erwarteten Neuwahlbeschluss. Sobald dieser im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, müssen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme einstellen. Formal ist der Ausschuss damit aber noch nicht beendet, denn für die Berichtsvorlage ist noch etwas Zeit.
Im Anschluss an den BVT-Ausschuss finden am Donnerstag und Freitag übrigens auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch die letzten Zeugenbefragungen statt. Geladen sind unter anderem die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP).
