Wien. (rei/apa) Die Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Werner Faymann, der Ex-Innenminister und jetzige Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, BVT-Direktor Peter Gridling und Ex-Spionageabwehr-Chef P. sowie am Mittwoch noch die Ex-ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl - auf den letzten Metern nahm noch jede Menge Prominenz auf der Befragungsbank Platz. Was bei den Befragungen herauskam, ist teilweise durchaus brisant: So berichtete BVT-Direktor Peter Gridling, der vergangenen Montag bereits zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss treten musste, von "Geheimprojekten", die der umstrittene Innenministeriums-Generalsekretär und Kickl-Vertraute Peter Goldgruber ohne sein Wissen initiiert hatte.

Brisant war auch die Befragung des ehemaligen Spionageabwehr-Chefs im Verfassungsschutz (BVT), Bernhard P.: Erst auf mehrmalige Nachfragen von Liste Jetzt-Abgeordnetem Peter Pilz und Verfahrensrichter Eduard Strauss nannte P. den Namen von zwei ÖVP-nahen Vereinen, die vielfach dem sogenannten "schwarzen Netzwerk" rund um das BMI zugerechnet werden. "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich" heiße der eine, den P. als "Uraltverein" bezeichnete. Mit dem anderen sei der Cartellverband (CV) gemeint, dem P., der zudem eng mit ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon befreundet ist, ebenfalls angehört. Gegründet wurde "ProPatria" 2004, von März 2014 bis März 2018 (ein Monat nach der größtenteils rechtswidrigen Razzia im BVT am 28. Februar 2018) war P. Vereinsobmann.

Gridling: "Goldgruber installierte Geheimprojekte"

Als Vereinskassier fungierte eine Zeit lang Ex-ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Jetzt aber gebe es "keine Zahlungsflüsse mehr", betonte P. in seiner Befragung. P. versuchte mehrmals, seine Aussagen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn zu verweigern.

Auch sonst kam der ehemalige Spionageabwehr-Chef in Erklärungsnot. Etwa bei der Frage nach einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. P. hatte darin "Vernetzungsarbeit" und "authentische Informationen abseits der formellen Kanäle" angeboten. P. meinte, er habe damit - ohne es zu erwähnen - anstehende Personalvertretungswahlen gemeint. Ob Anderl tatsächlich in der Personalvertretung aktiv war, habe er aber nicht gewusst.

Ein für zahlreiche Beobachter eindeutiges Licht auf den Vertrauten des Ex-FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, Peter Goldgruber, warfen die Aussagen von BVT-Chef Gridling: Dieser habe zwei Geheimprojekte im BVT gestartet, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen. Inzwischen habe man das "behoben", sagte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen.

Parteipolitische Interventionen waren auch Hauptthema bei der Befragung von Johanna Mikl-Leitner. Peter Gridling hatte dazu zu einem früheren Zeitpunkt ausgesagt, dass die Tochter eines führenden niederösterreichischen ÖVP-Politikers auf Wunsch des Ministerbüros eingestellt werden musste - obwohl es bessere Kandidaten gegeben hätte. Mikl-Leitner aber will nicht interveniert haben. Dass sie Michael Kloibmüller, der schon wegen einschlägiger Postenschacher-E-Mails aus der Zeit von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in der Kritik stand, als ihren Büroleiter übernahm, verteidigte Mikl-Leitner. Sie habe ihm zu 100 Prozent vertraut.

Im Eurofighter-U-Ausschuss werden am Donnerstag und Freitag zum Abschluss die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda, Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek und ExJustizminister Josef Moser befragt.