Brüssel. Zu der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwartet Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte Moser vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei. "Ich erwarte mir den Bericht Anfang nächster Woche", sagte Moser.

Der Justizminister will sich erst weiter zu dem Vorfall äußern, wenn Daten und Fakten vorliegen, und keine Vorverdächtigungen anstellen, wie er sagte. Er versicherte, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren." Die bekannt gewordenen Umstände würden eine "volle Aufklärung" erfordern. "Dafür wird das Justizministerium auch Sorge tragen."

Dass angeblich auch eine Festplatte einer Referatsleiterin mitgenommen wurde, auf der sich der Extremismus-Ermittlungsstand des BVT bis ins Jahr 2006 befindet, sei ein Umstand, wo man sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip anschauen müsse, sagte Moser. "Das gehört aufgeklärt, ist absolut sensibel, und dafür werde ich sicherlich Sorge tragen."