Wie wurde im vorliegenden Fall vorgegangen?

Zur Begleitung der WKStA-Beamten bei der Durchsuchung schickte das Innenministerium nicht Beamte des BAK oder die Cobra, sondern eine Spezialeinheit für Straßenkriminalität: die EGS. Ihr Einsatzgebiet sind normalerweise Suchtgifthändler und Bandenkriminalität. Hinzu kommt, dass just diese Einheit von einem FPÖ-Funktionär geleitet wird, der mit Peter Goldgruber, dem neuen FPÖ-Generalsekretär im Innenministerium, in der Vergangenheit bereits zusammengearbeitet hat. Das BAK war an der Aktion nicht beteiligt.

Im Innenministerium wundern sich nun manche, warum so vorgegangen wurde und nicht anders, wobei dabei immer wieder auf Peter Goldgruber, den Generalsekretär des Innenministeriums, als Strippenzieher verwiesen wird. Dass es sich bei der Sache um eine parteipolitisch motivierte Aktion handeln könnte, weißt jedenfalls Goldgruber zurück.

Was genau wurde
beschlagnahmt?

Die Beamten der WKStA hätten die Festplatte von Sibylle Geißler gespiegelt - sprich, kopiert und die Kopie mitgenommen. "profil" und "Standard" berichteten zudem, dass die digitale Extremismus-Datenbank gespiegelt wurde. Geißler ist die Referatsleiterin des Bereichs Extremismus, zu dem neben Islamismus auch politischer Extremismus und damit auch Rechtsextremismus gehört.

Das Brisante dabei: Geißler wird in dem betreffenden Ermittlungsverfahren nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugin geführt. Fakt ist auch: Nicht nur Geißlers Festplatte, sondern mehrere Festplatten von BVT-Beamten wurden gespiegelt und mitgenommen. Dass Geißlers auch dabei war, ist rein rechtlich gesehen zulässig. Dennoch wirft es Fragen auf, wieso die Festplatte einer als Zeugin geführten Beamtin mitgenommen wird, die noch dazu den hochsensiblen Bereich Extremismus leitet. Vermuten die Ermittler, dass auf Geißlers Rechner Informationen zu den Ermittlungen liegen?

Am Freitag meldete sich diesbezüglich der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, zu Wort. Er dementierte, dass die Extremismus-Datenbank beschlagnahmt worden war. Er bestätigte zwar, dass Unterlagen beschlagnahmt wurden. Allerdings habe es sich dabei um private Unterlagen gehandelt - und zwar wegen eines Naheverhältnisses der Referatsleiterin zu einem der Beschuldigten.

Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich auf den gespiegelten Festplatten auch Falldaten aus dem Bereich Extremismus befinden könnte. Es seien insgesamt 19,1 Gigabyte an Daten beschlagnahmt worden, so Pilnacek. Zudem dementierte er, dass die Einsatzkräfte der EGS die Daten kopiert und mitgenommen hätten, sondern IT-Techniker der WKStA. Die Daten würden aktuell in einem speziell gesicherten Raum in der WKStA aufbewahrt, Zugriff hätten nur die ermittelnde Staatsanwältin und ein IT-Techniker.