Wie reagiert die Politik und was bedeutet die Affäre für den Verfassungsschutz?

Vom Justizministerium wurde ein Bericht über den Ablauf der Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben, ÖVP-Justizminister Josef Moser erwartet das Ergebnis Anfang kommender Woche. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte "volle Aufklärung und Transparenz bei allen beteiligten Ministerien". Die Oppositionsparteien üben Kritik und fordern Aufklärung, die SPÖ hat eine Nationalrats-Sondersitzung angekündigt und will Innenminister Kickl zur Causa befragen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich am Freitag in der Causa zu Wort. Er findet die Vorgänge "höchst ungewöhnlich und irritierend".

Die Angelegenheit wirft jedenfalls ein bedenkliches Licht auf Österreich als verlässlichen Partner im Verhältnis zu befreundeten Geheimdiensten.

Aus dieser Perspektive erhalten die Vorgänge rund um das BVT sogar eine staatspolitische Dimension. Sind Informationen, die Partner an Österreich weiterreichen, wirklich sicher? Angesichts der FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Jänner besorgt gezeigt: Sie fürchtet, dass von der FPÖ sensible Daten nach Russland gelangen könnten, dessen Nähe die FPÖ sucht. Österreich müsse damit rechnen, nicht mehr im Ausmaß wie früher Informationen anderer Dienste zu erhalten, wurde Merkel damals in der "FAZ" zitiert.