Wien. Als erste Auskunftsperson musste Herr K. G. dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. G. ist in der Sicherheitszentrale des BVT tätig und kontrolliert den Eingangsbereich sowie die technischen Sicherheitsmaßnahmen. Er schilderte aus seiner Sicht den Ablauf der Razzia am 28. Februar 2018. Seine zentralen Aussagen: Nicht die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer leitet die Aktion, zumindest seinem Eindruck nach. Auf mehrfache Nachfragen der Fraktionen gab G. zu Protokoll, dass es Oberstleutnant Wolfgang Preiszler gewesen sei, der während der Aktion das Heft in der Hand hatte. Preiszler, Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) - im Nebenberuf übrigens FPÖ-Lokalpolitiker im niederösterreichischen Guntramsdorf - habe sich bei seinem Eintreffen ausgewiesen und vorgegeben, zu einem Termin im BVT zu sein.

Nach der ersten Sicherheitsschranke habe er dann in rüdem Ton angekündigt, dass nun eine Hausdurchsuchung im gesamten BVT stattfinden würde. Preiszler habe G. angewiesen, jegliche Kommunikation einzustellen - und ihm die Suspendierung angedroht, sollte er zuwiderhandeln. Auch habe Preiszler angedroht, bei Kommunikationsversuchen des Sicherheitsbeamten diese mit Gewalt zu unterbinden. Eine Anzeige wegen Nötigung aber habe er nicht eingereicht, antwortete G. auf eine Frage von Stephanie Krisper (Neos).

Erst danach seine "rund 40 Beamte in Zivil" eingetroffen, die Dienstwaffen deutlich sichtbar. Sie hätten sich sogenannte Polizei-Überziehwesten angezogen und seien dann zielstrebig in einen bestimmten Gebäudeteil losgezogen.

Hatten die Beamten gewusst, wo sie hinmussten, waren sie ortskundig? "Sie müssen jemanden dabeigehabt haben, der sich auskennt", sagt K. G.

Preiszler soll Gewalt angedroht haben

Ob er sich genötigt gefühlt hätte, vom Auftreten des EGS-Chefs, will Peter Pilz wissen. "Im Nachhinein eigentlich schon." G. sagt auch, dass Ursula Schmudermayer, die eigentlich verfahrensleitende Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ihm keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt hätte - mit der Begründung, es gehe bei der Durchsuchung nicht um ihn. Die Durchsuchung sei rechtmäßig, ein Journalrichter habe die Aktion genehmigt. Er habe dann "nochmals darauf hingewiesen, dass das hier das BVT sei und hier sensible Daten lagern" würden. Dann habe er die Beamten aber gewähren lassen. G.: "Es hätte auch Gefahr in Verzug sein können."