Wien. "Unsere Aufgabe war es, Sicherheit herzustellen, und zu schauen, dass keine Beweismittel vernichtet werden." Das ist der Haupttenor der mit Spannung erwarteten Aussage von Wolfgang Preiszler vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), nebenbei auch FPÖ-Kommunalpolitiker im niederösterreichischen Guntramsdorf, gibt an, erst am Tag vor der Razzia im BVT und in den Privatwohnungen von Beschuldigten Verfassungsschützern überhaupt eingeweiht worden zu sein.

Erst an diesem Tag vor der Razzia, am 27. Februar, sei er bei einer Besprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "mit Rang und Namen" vorgestellt worden. "Schnell und unauffällig einsickern", da seitens der leitenden WKStA-Ermittlerin Ursula Schmudermayer eine "Fernlöschung" von Daten im BVT befürchtet wurde, das sei ihm als Leiter der EGS in dieser Vorbesprechung als Auftrag mitgegeben worden. Inhaltlich, etwa zur Aktenlage der WKStA, was beschuldigte BVT-Mitarbeiter angeht, habe er aber nichts mitbekommen, sagt Preiszler. "Die Fernlöschung war der rote Faden der Sitzung. Alle miteinander haben darüber gesprochen." Anwesend gewesen seien bei dieser Besprechung Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, Udo Lett, der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl, der Belastungszeugen an die WKStA vermittelt hat, die leitende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sowie zwei weitere Staatsanwälte und zwei IT-Experten der WKStA.
Gegen 15 Uhr habe er am 27. Februar die Besprechung verlassen, sei in die EGS-Zentrale gefahren und habe mit den dort Diensthabenden den Einsatz für den nächsten Tag geplant.
Gab es einen schriftlichen Einsatzplan? "Nein, weil streng geheim", sagt Preiszler.

Launige Antworten

Ob es ihm nicht seltsam vorgekommen sei, dass in einer so hochrangigen Runde von "Gerüchten" die Rede sei? Preiszler korrigiert sich. Die Rede gewesen sei vom BAK, dem Bundesamt für Korruptionsprävention und –bekämpfung, und weil man dort befangene Ermittler vermutete, sei die EGS zum Zug gekommen.

Preiszler präsentiert sich während der Vernehmung launig, stellenweise sorgen seine flapsigen Antworten für Erheiterung bei den Beobachtern. Ob er schon einmal eine Hausdurchsuchung in Ämtern oder Behörden durchgeführt habe? Preiszer verneint. "Sie haben also etwas gemacht, was Sie noch nie vorher gemacht haben", fragt Jan Krainer von der SPÖ. "Ich hab schon oft etwas gemacht was ich noch nie vorher gemacht habe", quittiert der EGS-Chef.
Ernst wird es aber, als die Befrager von Preiszler Näheres zu jenem "Trick" wissen wollen, mit dem die fünfköpfige "Fürhungsgruppe" inklusive Preiszler es schaffte, in die Sicherheitszentrale des BVT-Hauptquartiers am Wiener Rennweg vorzudringen. "Hier möchte ich von meinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter Gebrauch machen", sagt Preiszler, gegen den – auf Anzeige von BVT-Mitarbeitern – von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen Nötigung ermittelt wird. Wie berichtet, soll laut den im U-Ausschuss bereits befragten BVT-Mitarbeitern Preiszler in äußerst rüdem Tonfall gedroht haben, Zuwiderhandlungen gegen seine Anweisungen mit Gewalt zu unterbinden.
Nach einer kurzen Unterbrechung gibt Preiszler dann doch zu, dass die Idee zum "Trick" – er soll unter Vorhalten seines Dienstausweisen angegeben haben, zu einem Termin ins BVT zu kommen – von ihm gekommen sei. "Irgendwas haben wir ja sagen müssen, damit wir reinkommen." Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper bringt Preiszlers eigene politische Einstellung aufs Tapet. Staatsanwältin Schmudermayer habe nach der Razzia per Aktenvermerk festgehalten, erst im Nachhinein von Preiszlers politischen Aktivitäten erfahren zu haben.