Dass sie sich mit der Genehmigung der Hausdurchsuchung aneinen Journalrichter außerhalb der normalen Dienstzeiten gewandt habe, begründete die Staatsanwältin mit der Dringlichkeit und damit, dass ihre schriftlichen Anordnungen nicht rechtzeitig fertig gewesen seien.

Lansky-Daten werden Thema

Dass bei den Ermittlungen in der BVT-Affäre doch einiges ungewöhnlich war, zeigte sich bei der Fragerunde mit der zuständigen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer Dienstagmittag im U-Ausschuss. Vor allem das Vorgehen des politischen Büros im Innenressort dürfte unüblich gewesen sein.

Auf Fragen des SP-Fraktionsführers Jan Krainer konzedierte Schmudermayer, davor noch nie erlebt zu haben, dass Kabinettsmitglieder wie in diesem Fall Generalsekretär Peter Goldgruber und Udo Lett Zeugen vermittelt hätten. Das gleiche gelte auch bezüglich der schon länger bekannt gewordenen Vorbesprechungen im Ressort mit den Auskunftspersonen, von denen die Staatsanwältin eigenen Angaben zu Folge nichts gewusst hat. Ebenso neu für sie war, dass Kabinettsmitarbeiter bei einer Einsatzbesprechung dabei sind sowie dass diese als Vertrauenspersonen zur Befragung bei der Staatsanwaltschaft kommen. Lett war ja in zwei Fällen Begleitung von Belastungszeugen. Die vom BMI gestellten Auskunftspersonen waren laut der Staatsanwältin übrigens die einzigen.

Nichts zu tun hatte Schmudermayer nach eigenem Bekunden mit der Auswahl der EGS für die Hausdurchsuchung. Welche Polizeieinheit zur Verfügung gestellt werde, entscheide alleine das Innenministerium: "Ich kenne die Leute vorher nie." Die EGS habe ihre Aufgabe dann aber in ihrem Sinne erfüllt. Dass die Einsatzeinheit letztlich selbst Datenträger gesichert hat, was nicht vorgesehen war, begründete die Staatsanwältin mit zeitlichen Erwägungen. Eine Sichtung habe aber nicht stattgefunden.

Frage zum Fachpersonal

Besonderes Augenmerk richtete Peter Pilz von der gleichnamigen Liste darauf, ob genug geeignetes Fachpersonal bei der Hausdurchsuchung anwesend gewesen sei. Denn die angefragten Datenforensiker von PWC hätten am Abend davor abgesagt. Schmudermayer versuchte abzuwiegeln und betonte, dass die dann zum Einsatz gekommene Variante mit der Steuerfahndung längst als Option erwogen worden sei.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon verbiss sich wiederum in einen Beschluss des Oberlandesgerichts Linz, der bisher kaum bekannt war und von dem zuletzt auch die "TT" berichtete. Demnach müssen die Akten von Anwalt Gabriel Lansky nicht gelöscht werden. Dass die entsprechenden Dokumente im BVT nicht gelöscht wurden, war aber einer der Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa beruhten. Schmudermayer verteidigt sich, dass es sich hier um eine andere Rechtsthematik gehandelt habe. Außerdem habe eine vorige Instanz die Löschung angeordnet.