Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling. Die Antwort fiel jedoch knapp aus, Namen wurden nicht genannt.

Goldgruber soll am 29. Jänner Gridling kontaktiert haben. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem "Falter" vorliegt, festhielt: "Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?"

Zahlreiche Datenträger beschlagnahmt

Die Antwort kam laut "Falter"-Bericht von der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, deren Büro später durchsucht wurde, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. "Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt", hieß es darin, ohne Namen oder konkrete Maßnahmen zu nennen.

Im Rahmen der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz wurden im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Darunter auch solche über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene - etwa eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom "Ulrichsberg-Treffen" 2015, aber nach Angaben der amtshandelnden Polizisten von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) auch CDs mit Kinderliedern.

Innenministerium weist Bericht zurück

Das FPÖ-geführte Innenministerium den Bericht zurückgewiesen. Die Interpretationen des "Falter" seien falsch, hieß es in einer Aussendung.

"Der Aktenvermerk von BVT-Direktor Peter Gridling zum Thema Ermittlungen in Zusammenhang mit Burschenschaften ist die Zusammenfassung einer mündlichen Anfrage, die im Zuge einer Besprechung am 29. Jänner von mir an Gridling gerichtet wurde. Hintergrund war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur 'rechtsextremistischen Situation in Österreich' auf die Tagesordnung gesetzt worden war", erklärte Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber am Dienstag zu den Vorwürfen. Gridling habe am 30. Jänner vor der Sicherheitsrat-Sitzung die benötigten Informationen übermittelt, damit dort die entsprechende Auskunft gegeben werden konnte.