Wien. Ein zwiegespaltener Generalsekretär des Justizministeriums und eine wortkarge und um Verteidigung bemühte Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft standen dem BVT-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort.
Christian Pilnacek, Generalsekretär und damit höchster Beamter des Justizressorts, zieht sich in seiner Befragung auf eine eigentlich widersprüchliche Position zurück: Die Verdachtslage sei für die ermittelnden Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prinzipiell gegeben gewesen, auch hätten die weiteren Ermittlungen nun gezeigt, das sich in einigen Fällen die Verdachtslage sogar verdichtet habe. Deshalb seien die Ermittlungen grundsätzlich richtig gewesen.
Andererseits lässt Pilnacek auch jetzt kein gutes Haar an der Art und Weise, wie genau die Aktion am 28. Februar vorbereitet und durchgeführt wurde. Er habe sich vor allem erwartet, "dass der Dienstweg eingehalten wird", sagt Pilnacek zu den Kontakten zwischen dem Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, und Ursula Schmudermayer, der fallführenden WKStA-Staatsanwältin. Er hätte es "für angemessen empfunden, dass die Kontaktaufnahme auf der gleichen Hierarchieebene stattfindet".
"An Rechtsprechung gebunden"
Ob es üblich sei, dass Zeugen vor ihrer Einvernahme besprochen werden, wie dies im Kabinett
von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl der Fall gewesen sei, will Stephanie Krisper von den Neos wissen. "Frau Abgeordnete, in diesem Fall ist wenig üblich", erwidert Pilnacek.
Welche Vorgehensweise hätte er selbst bevorzugt? "Das ist schon wieder so eine Was-wäre-wenn-Frage." Seine Einschätzungen seien nicht entscheidend, hält er mehrmals fest. Maßgeblich sei vor allem das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, "das hat zur Bewilligung der Razzia ohnehin alles gesagt, was zu sagen ist".
Das OLG Wien verurteilte, bis auf einen Fall, die Hausdurchsuchungen in der BVT-Zentrale und auch in den Privatwohnungen von Beschuldigten BVT-Beamten als rechtswidrig. "Als Ministerialbeamter bin ich an die Rechtssprechung gebunden", sagt Pilnacek.
Es ist ihm sichtlich unangenehm, von den Abgeordneten mehrmals einerseits seine eigenen Aussagen zum Ablauf der Hausdurchsuchungen, andererseits Protokolle aus der nachfolgenden Dienstbesprechung mit der WKStA und weiteren dienstlichen Schriftverkehr vorgehalten zu bekommen. Einen "Skandal" hat er laut Sitzungsprotokoll die Vorgangsweise von Goldgruber genannt. "Wer mich kennt, kennt auch die Emotionalität, die bei mir manchmal zutage tritt", sagt der Justiz-Generalsekretär.
