Auch seine E-Mails an Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Leiterin der WKStA und zweite Auskunftsperson am Mittwoch, seien "in zeitlicher Nähe zum Vorgang" zu verstehen. "Liebe Ilse-Maria, ich bekomme recht massive Vorwürfe, von intern und auch von höchster Ebene aus dem BMI gegen meine Person", schrieb Pilnacek kurz nach den Hausdurchsuchungen Anfang März an die WKStA-Chefin. "Es war insgesamt eine aufgeregte Situation, sowohl bei uns als auch im BMI, um den Vorfall so zu erklären, dass es nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der Öffentlichkeit verstanden wird", sagt Pilnacek heute.

Ob denn mit einem Amtshilfe-Ersuchen auch die Beweismittelbeschaffung in den Privatwohnungen der Beschuldigten BVT-Beamten möglich gewesen sei, will die FPÖ wissen. Pilnacek verneint. Von den anderen Fraktionen muss er sich sein Ausrücken in der Zeit nach der Hausdurchsuchung vorhalten lassen.

Sowohl was die beschlagnahmte Datenmenge als auch was den Ablauf der Razzia angeht, habe er damals mehrfach und nachweislich die Unwahrheit gesagt. "Ich habe mich dabei immer auf den Stand der mir erstatteten Berichte bezogen. Auch, dass sehr wohl klassifizierte Datenträger mitgenommen worden sind und dass dieses Vorgehen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen könnte, habe er "erst 14 Tage später" nachvollziehen können. Im Büro der Leiterin des Extremismus-Referats, Sibylle G. (sie wird im Verfahren nur als Zeugin geführt), wurde beispielsweise eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Fotos vom sogenannten Ulrichsberg-Treffen im Jahr 2015 beschlagnahmt. Erst Wochen später erhielt G. ihre Materialien zumindest teilweise zurück. Dass Rechtsextremismus-Materialien beschlagnahmt worden waren, hatte Pilnacek in den ersten medialen Stellungnahmen ebenfalls zurückgewiesen. Als Konsequenz der Causa habe er veranlasst, dass vor der Anwendung von Zwangshandlungen, wie eben Hausdurchsuchungen, auch die WKStA künftig das Ministerium informieren muss.

Kein Durchdringen
bei Vrabl-Sanda

"Die WKStA agiert immer rechtskonform. Das ist mir wichtig, festzuhalten", sagt danach Ilse-Maria Vrabl-Sanda in ihrem Eröffnungsstatement. Weil sie die "Gefahr einer allfälligen Umkehrung in der Öffentlichkeit" sehe, richtete die WKStA-Chefin einen Appell an selbige: "Wir wollen keine Staatsanwaltschaft, die wegen eines öffentlichen Interesses von der Verfolgung absieht. Es wäre daher wünschenswert, dass man dieser Staatsanwaltschaft den Rücken stärkt." Genau das versuchte Vrabl-Sander während ihrer Aussage nach Kräften. Eine Instrumentalisierung der WKStA durch das Kabinett Kickl wies sie von sich. Das Wort "Ermittlungsdruck" sei in ihrer Behörde mittlerweile das Unwort des Jahres.