Aber auch auf die Kommunen wird einiges zukommen. Der Gemeindebund prüft derzeit noch die Datenschutzgrundverordnung mit seinen Juristen. Unter anderem müssen zahlreiche Unternehmen, jedenfalls aber sämtliche Gemeinden einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieser muss nicht nur die Einhaltung der DSGVO überwachen, sondern auch beraten und Anlaufstelle sein. Das heißt, dass diese Person auch über Fachwissen verfügen muss. Von dieser Verpflichtung ist keine Gemeinde ausgenommen, daher braucht auch Tschanigraben im Burgenland mit seinen rund 90 Einwohnern einen solchen Datenschutzbeauftragten.

Praktikable Lösungen

Es dürfte aber möglich sein, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen. Das steht grundsätzlich auch so in der DSGVO, allerdings ist die entsprechende Formulierung etwas unklar. Ein "gemeinsamer Datenschutzbeauftragter" kann demnach zwar für öffentliche Stellen benannt werden, aber nur "unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe".

Im KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung, wird derzeit an einer Open-Source-Software (datencockpit.at) gearbeitet, die Gemeinden die Umsetzung der neuen Regeln erleichtern soll, unter anderem durch ein "aktives Datenmanagement", wie Bernhard Krabina vom KDZ erklärt. In diesem Netzwerk sollen auch Fragen abgehandelt werden können, die sich aus der Praxis heraus stellen. Und davon wird es reichlich geben. Darf vom Kindergartenfest ein Foto auf Facebook geladen werden? Darf ich einen Firmen-Laptop mit sensiblen Daten darauf nach Hause mitnehmen?

Viele dieser Fragen stellen sich freilich auch bei dem aktuell gültigen österreichischen Datenschutzgesetz. Wer dieses bereits heute penibel einhält, sollte auch mit der neuen Verordnung keine großen Schwierigkeiten haben. Die gegenwärtige Handhabe ist allerdings lax und schludrig. Das Problem: Für Unternehmen sind bei Vergehen teilweise sehr hohe Geldbußen vorgesehen. Öffentliche Behörden und Gemeinden sind davon in Österreich ausgenommen.

Die "Wiener Zeitung" wird sich der Datenschutzgrundverordnung in unregelmäßigen Abständen widmen.

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