EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben den Obersten Gerichtshof der USA vor dem Datenzugriff in Europa gewarnt. In einem Schreiben an den Supreme Court warnten sie vor den Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete.
Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Die EU-Abgeordneten, darunter die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding (EVP), betonten laut "Handelsblatt" in dem Brief, dass ein solcher Datenzugriff in Europa mit der Grundrechte-Charta der EU nicht vereinbar sei.
Hintergrund ist demnach ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.
Vertrauen der Österreicher am drittletzten Platz in EU
Die Österreicher haben wenig Vertrauen in den Datenschutz. Nach einer von der EU-Kommission am Mittwoch präsentierten Umfrage liegt Österreich unter den 28 Staaten beim Vertrauen in die Kontrolle über Online-Informationen mit nur zwölf Prozent an drittletzter Stelle. EU-Justizkommissarin Vera Jourova drängte die EU-Staaten neuerlich dazu, die nationalen Regeln in dem Bereich umzusetzen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sagte am Mittwoch in Brüssel, die digitale Zukunft könne nur auf Vertrauen aufbauen. Die Privatsphäre von jedermann müsse geschützt werden. Die Stärkung der EU-Datenschutzregeln müsse bis 25. Mai des Jahres Realität werden. Dies sei ein wesentlicher Schritt nach vorn. Jourova verwies darauf, dass der Umgang mit Daten zu einem großen Teil die wirtschaftliche Zukunft und die persönliche Sicherheit bestimmen werde. Deshalb seien moderne Regeln nötig, um auf die neuen Risiken einzugehen.
Die Kommission stellte auch ein neues Online-Tool für Klein- und Mittelunternehmen vor. Darin wird unterstrichen, dass es ein einziges Regelwerk für den Datenschutz in Europa gebe. Dieselben Regeln würden für alle Unternehmer gelten, die solche Dienste in der EU anbieten, auch wenn die Firmen ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Die Bürgerrechte würden gestärkt und es gebe auch einen strengeren Schutz bei Verletzung der Regeln. Ein Unternehmen, das mit der Verletzung von Datenschutz konfrontiert sei, das wiederum Einzelne gefährden könnte, muss dies innerhalb von 72 Stunden den Datenschutzbehörden melden. Sanktionen bei Zuwiderhandeln könnten bis zu 20 Millionen Euro ausmachen oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.
Deutschland weist bei der Umfrage der EU-Kommission mit nur vier Prozent das geringste Vertrauen in den Datenschutz auf. Dann folgen die Niederlande mit neun Prozent und am drittletzten Platz Österreich gemeinsam mit Lettland (je zwölf Prozent). Der EU-Durchschnitt liegt mit 15 Prozent allerdings nur wenig höher.
Das stärkste Vertrauen in die Kontrolle über Online-Informationen inklusive der Möglichkeit, Daten zu korrigieren, zu ändern oder zurückzuziehen, hat Griechenland (31 Prozent). Dann folgen Zypern (27 Prozent), Slowenien (26 Prozent), Portugal und Ungarn (je 25 Prozent), Kroatien und Malta (je 24 Prozent), Polen (23 Prozent), Litauen und Luxemburg (je 22 Prozent), Slowakei (21 Prozent), Irland (19 Prozent), Bulgarien und Großbritannien (je 18 Prozent), Estland (17 Prozent), Dänemark, Finnland und Tschechien (je 16 Prozent), Rumänien (14 Prozent), Belgien, Schweden und Spanien (je 13 Prozent).
Jourova lobt Umsetzung in Österreich und Deutschland
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Österreich und Deutschland bei der Umsetzung der Datenschutzregeln gelobt. Es seien die einzigen Staaten, die das schon abgeschlossen hätten. Bis 25. Mai sollten auch die anderen 26 Länder folgen.
Dabei wollte Jourova aber keine Bewertung der noch säumigen Länder abgeben. Sie wolle die Möglichkeit "nutzen, dass die, die hinterher hinken, ermutigt werden, schnell das Notwendige zu tun".
