Es ist wohl kein Zufall, dass die Präsentation des lang ersehnten Gesetzes für die geplante Energiewende in Österreich am zehnten Jahrestag des Atom-Unfalls im Kraftwerk von Fukushima stattfand.
Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) ist endlich fertig und dient als Grundlage dafür, dass Österreich bis zum Jahr 2030 seinen kompletten Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie, also aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse, speisen soll – bilanziell und übers Jahr gerechnet.
Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, der Unmut der Ökostrom-Branche, aber auch der Oppositionsparteien über die Verzögerung war groß. Doch bis zur Umsetzung dürfte es noch einmal dauern. Am kommenden Mittwoch wird die Regierungsvorlage in den Ministerrat eingebracht. Wenn der parlamentarische Prozess wie geplant abläuft, werde das Paket noch vor dem Sommer in Kraft treten können, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag. Hierfür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
"Wichtig ist, dass es da ist, das EAG", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz in Wien. "Wir wissen, es hat eine Spur gedauert, aber es ist ein großer Wurf." Um das große Ziel in weniger als zehn Jahren zu erreichen, werden 27 Terawattstunden (TWh) an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig sein. Zum Vergleich: Zwischen 1970 und 1998 wurden 30 TWh an Leistung zugebaut. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen sich wie folgt zusammensetzen: 11 TWh aus Photovoltaik, 10 TWh Wind, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. "Das ist plus 50 Prozent zum heutigen Bestand", sagte Gewessler.
Investitionssumme von 10 Milliarden Euro
Um die Aufgabe zu stemmen, wird das Fördersystem angepasst. Künftig soll es zwei Arten von Förderungen geben, entweder als einmalige Investitionsförderung oder als laufende Marktprämie für die Stromproduktion. Das Unterstützungsvolumen beträgt 1 Milliarde Euro pro Jahr, insgesamt sollen also in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert werden.
Die privaten Stromkunden sollen dabei nicht wesentlich stärker belastet werden als bisher. Das bestehende System in Österreich sei gut etabliert und werde fortgeführt: "Einkommensschwache Haushalte, definiert über diejenigen, die Anrecht haben auf Befreiung von der GIS-Gebühr, sind von den Ökostrom-Beiträgen befreit", versicherte Gewessler. Für den Durchschnittshaushalt ergeben sich mehr oder weniger 20 Euro Mehrkosten im Jahr für den sauberen Strom.
Konsumenten können künftig außerdem auch zu Produzenten werden, mittels Energiegemeinschaften. Die Bundesregierung hat sich etwa auch zum Ziel gesetzt, auf 1 Million Dächer bis 2030 Strom zu erzeugen.
Industrie soll klimaneutral produzieren
Es sei ein Kampf gegen eine Krise, aber auch eine Chance, sagte Kogler mit Blick auf die Effekte auf die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. "Vorbei mit dem behaupteten Widerspruch von Ökologie und Ökonomie", sagt der studierte Volkswirt. Das EAG sei auch eine Investitionsoffensive, so Magnus Brunner (ÖVP). Der Staatssekretär rechnet vor, dass sich durch die Förderungen 30 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Effekten erzielen lassen.
Beim Thema grüner Wasserstoff setzt die Regierung beim EAG auf Forschung und Innovation. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro sollen die heimische Industrie, wie etwa in der Stahlproduktion, sowie der Verkehr klimaneutral sein. Die Technologie hierzu gibt es heute jedoch noch nicht. Die ebenfalls lang erwartete Wasserstoffstrategie der Regierung steht ebenfalls noch aus.
Die Interessenvertreter sind jedenfalls zufrieden mit dem aktuellen Paket. "Die Energiewende ist nicht nur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein Jobmotor und die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes. In unserer krisengebeutelten Zeit wird das unbedingt gebraucht!", so wird Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Verbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). "Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden", so Stefan Moidl von der IG Windkraft.
Das EAG ist nur der erste große Schritt. Die im Regierungsprogramm anvisierte Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 wird eine weitere Herausforderung, bei der die Zeit läuft. Das bedeutet nämlich, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch Ausgleichsmaßnahmen gespeichert oder kompensiert werden. Experten erwarten, dass mit den bisher gesetzten Maßnahmen und dem dafür vorgesehenen Budget in der noch bleibenden Zeit zu wenig erreicht wird.
