Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. "Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben", betonte Merkel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf einen Entwurf der EU-Kommission, die Atomenergie als nachhaltig anzuerkennen.

Aber bei dem von der EU eingeschlagenen Weg eines sogenannten delegierten Rechtsakts auf Grundlage der Taxonomie-Verordnung könne der Vorschlag nur abgelehnt werden, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden. "Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall", fügte sie mit Blick auf die 27 Mitgliedstaaten hinzu. "Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt."

Was ist nachhaltig und was nicht?

Hintergrund ist ein Ringen innerhalb der EU um die sogenannte Taxonomie. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden.

Für Frankreich zählt die Atomenergie dazu, weil sie kaum CO2 produziert, Deutschland ist wegen der ungelösten Frage der Atommüll-Entsorgung dagegen. 129 Nichtregierungsorganisationen aus Europa hatten den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief aufgefordert, die Atomenergie nicht als nachhaltig einzustufen.

Merkel betonte, dass die EU-Kommission wisse, dass es in Deutschland parteiübergreifend die Meinung gebe, dass Kernenergie "nicht als gleichrangig sauber" mit Wind und Sonnenenergie eingestuft werden sollte. Auch verteidigte sie in dem Interview den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft, der während ihrer Kanzlerschaft beschlossen wurde. Ein weltweites Revival der Technologie sieht sie skeptisch.

Österreich gegen Kernkraft

Für Frankreich sei die Kernkraft aber eine Brückentechnologie. "Wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss", betonte die deutsche Kanzlerin im Gegenzug. Österreich lehnt die Einstufung der Kernenergie als nachhaltig ebenfalls entschieden ab und wehrt sich schon seit Jahren dagegen in der EU.

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich unterstützt den Vorstoß von Umweltministerin Leonore Gewessler, wonach Atomenergie nicht Teil des Europäischen Green Deals sein kann.

"Atomenergie ist nicht zukunftsfähig und hat daher auch im Green Deal nichts verloren. Nachdem sich die Nuklear-Lobby in Stellung gebracht hat, ist es nun höchste Zeit, dass auch die Anti-Atom-Allianz in Europa deutlich macht, dass weder Atomkraft noch Erdgas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden können", fordert Erika Singer, Expertin für Sustainable Finance beim WWF Österreich. (reuters)