Der nächste Schritt Richtung Stromwende ist getan. Die EU-Kommission hat Österreich Grünes Licht für die Förderung des Ausbaus von Strom aus erneuerbaren Quellen mit Hilfe des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gegeben. Konkret haben die Wettbewerbshüter eine Beihilferegelung dafür genehmigt. Damit soll Österreich "ohne übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt" den Anteil erneuerbarer Energie in der Stromversorgung bis 2030 übers Jahr gerechnet auf 100 Prozent steigern können, erklärte die EU-Kommission.
Im Rahmen der Regelung werden Beihilfen in Form einer Zusatzprämie gewährt, die der Differenz zwischen den durchschnittlichen Erzeugungskosten für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien und dem Strommarktpreis entspricht.
Maßnahme läuft bis 2030
Für Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse werden die Beihilfen im Wege technologiespezifischer Ausschreibungen gewährt, was dazu beitragen dürfte, dass die Förderung angemessen und kosteneffizient bleibt. Ferner sollen technologieübergreifende Ausschreibungen durchgeführt werden, die auch Wind- und Wasserkraft betreffen, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission.
Österreich hat sich außerdem dazu verpflichtet, die Förderregelung auch für Energieerzeuger zu öffnen, die ihren Sitz außerhalb Österreichs haben - sofern bi- oder multilaterale Kooperationsabkommen mit diesen Ländern geschlossen werden.
Die Maßnahme läuft bis Ende 2030. Die Beihilfen werden den ausgewählten Empfängern für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage gezahlt. Bis Ende 2032 werden sich die Zahlungen im Rahmen der Regelung Schätzungen zufolge auf insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro belaufen.
Novelle im Jänner im Parlament
Österreich will bekanntlich bis 2030 100 Prozent Ökostrom haben. 27 Terrawattstunden (TWh) sollen zugebaut werden. Den Löwenanteil beim Ausbau entfällt auf Photovoltaik (11 TWh), die Windkraft steuert 10 TWh bei, (Klein)Wasserkraft kommt auf 5 TWh und Biomasse auf 1TWh.
Im Sommer wurde das lang ersehnte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen, das die Rahmenbedingungen dafür festlegt.
Von der EU-Kommission hatte es Einwände dagegen gegeben. Diese Punkte wurden in den vergangenen Wochen zwischen Wien und Brüssel ausdiskutiert. Die EAG-Novelle soll schon im Jänner ins Parlament kommen. (red, apa)
