Die Europäische Union bewältigt derzeit zahlreiche Krisen. Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, plädiert für bessere Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und Reformen innerhalb der EU.

"Wiener Zeitung": Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Wie geht es nun weiter?

Nicola Beer: Wir müssen sehen, dass wir so schnell wie möglich Maßnahmen umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürgern wollen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, dass wir gemeinsam einkaufen. Ein Gaspreisdeckel wäre hier allerdings nur eine schlechte Lösung, die allenfalls flankierend sein kann. Wir müssen sehr aufpassen, dass das Gas nicht woanders gehandelt wird als in Europa. Zusätzlich bedarf es weiterer Maßnahmen, die uns unabhängiger von Gas machen. Das bedeutet nicht nur einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien, sondern mehr und schnellere Investitionen in Zukunftsenergien, wie zum Beispiel der laserinduzierten Kernfusion.

Der gelernte Österreicher wird jetzt aufschreien - Kernkraft und nachhaltig, wie passt das zusammen?

Wir reden hier nicht von der Kernspaltung, sondern von Kernfusion. Wenn sie laserinduziert ist, dann läuft sie durch den Einsatz des Lasers. Das heißt, es ist kein Sicherheitsrisiko und es entsteht kein strahlender Abfall, weil es zu keiner Kernspaltung kommt. Man hat den gesamten Energieprozess komplett in der Hand, mit einer CO2-freien und dezentralen Energiequelle. Das könnte die absolute Unabhängigkeit sein. Wir müssen aber aufpassen - die Start-ups, die es in Europa gibt, sind schwer umschwärmt, von den USA und Großbritannien. Wenn wir in den nächsten sechs Monaten nicht die Standortbedingungen schaffen, dass die in Europa erfundenen und patentierten Erfindungen in die Umsetzung kommen, dann werden sie woanders umgesetzt. Das bedeutet für uns wieder Abhängigkeiten..

Nun sind wir aber noch immer von Erdgas abhängig. Es gibt derzeit nicht die geeignete Infrastruktur, Mitteleuropa mit Flüssiggas (LNG) aus dem Westen zu versorgen. Wie soll das gehen?

Es hängt davon ab, ob wir es schaffen, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen. Wir haben es, um ein Beispiel zu nennen, in Deutschland geschafft, dass vor der nördlichen Küste schwimmende LNG-Terminals entstehen können. Das wird die Blaupause für weitere Infrastrukturprojekte sein. Wir sollten das in Europa, dort wo wir länderübergreifend Lücken schließen müssen, sei es im Strom- oder Gasnetz, gemeinsam angehen. Das wollen wir, sowohl mit dem Wiederaufbaupaket, als Unterstützung für die grüne Transition, als auch mit dem Programm "Repower EU" vorantreiben.

Stichwort Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt immer wieder eine isolierte Position ein, zuletzt beim EU-Gipfel. In Deutschland will er trotz Widerständen den Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen an chinesische Investoren durchsetzen. Was halten Sie davon?

Wir müssen vorausschauend alle Formen von Abhängigkeit im Blick behalten. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Bundeskanzler jetzt eine von mehreren deutschen Ministerien getroffene Ablehnung blockiert. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, und es macht schlicht keinen Sinn. Ich, und wir als Liberale, senden klare Signale in die Wirtschaft, Abhängigkeiten von China nach Möglichkeit zu reduzieren und das Risikomanagement darauf einzustellen. Ich sehe bei unseren Mittelständlern, dass diese sehr klar im Blick haben, ob sie notfalls ein Investment in China abschreiben müssen und dafür Risikorückstellungen bilden. Bei unseren großen Unternehmen beobachte ich leider das Gegenteil, wo die Abhängigkeiten, etwa auf den Absatzmärkten, weiter ausgebaut werden.

Wir sehen gerade durch den russischen Krieg in der Ukraine, wie abhängig man sich gemacht hat - Russlands Präsident Wladimir Putin führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Europa. Wie kann die EU die Ukraine dabei unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen?

Putin führt einen Krieg gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ihm offenbar zu nahe an die Grenze gerückt, weil es in der Ukraine überzeugender war. Das ist ein Krieg, den die Ukraine für unsere Freiheitsrechte und die internationale Ordnung führt. Von daher müssen wir die Ukraine in allen Bereichen unterstützen: finanziell, humanitär und im militärischen Bereich. Ich hoffe, dass es recht zügig, im Rahmen der Mitgliedsstaaten der EU und mit Absprache mit unseren Partnern in der NATO, weitere Schritte geben wird, um Luftabwehreinrichtungen und schweres Gerät zu liefern, so dass die Ukraine eine Überrangstellung vor Einsetzen des Winters erreichen kann.

Innerhalb der EU gibt es hinsichtlich der Russland-Politik keine Geschlossenheit - wie kann man das erreichen? Ungarn will gerade eine Volksbefragung zu den Sanktionen durchführen.

Das Europäische Parlament ist breit geeint, über die politischen Fraktionen hinweg. Da hat niemand Verständnis dafür, was Viktor Orban wieder betreibt. Ich glaube, dass die Staats- und Regierungschefs deutlichere Ansagen machen müssen im Rat, weil es sind immer wieder die Hauptstädte, die bremsen. Das führt mich wiederum zur Bekräftigung einer Forderung, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im Rat abzuschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Die Herausforderungen, mit der Pandemie und jetzt auch das geeinte Auftreten gegen den Aggressor Putin, haben zu einer Geschlossenheit geführt, die unsere Stärke ist. Wir müssen zusehen, dass wir diese Stärke auch international ausbauen, indem wir noch ambitionierter unsere eigenen Reformen angehen und auf internationaler Ebene Strategien haben, damit wir ein eigener wirkmächtiger Faktor werden neben USA und China und uns nicht weiter im Windschatten der Amerikaner wegducken.

Waffenlieferungen an die Ukraine ist das eine, die Verleihung des Kandidatenstatus das andere - ein symbolischer Akt?

Das geht weit über eine Symbolik hinaus, das stützt auch die Motivation in der Ukraine: Ihr gehört zu unserer westlichen Familie der Demokratien. Wir müssen zwei Sachen machen: Wir müssen der Ukraine helfen, die Kriterien zu erreichen, weil wir bei letzteren keinen Rabatt geben können. Das Regelwerk gilt für alle. Doch ich glaube, dass das in der Vergangenheit bei vielen Ländern, etwa im Westbalkan, zu lange gedauert hat und zu vielen Frustrationen geführt hat. Der zweite Punkt ist, dass wir uns für die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten fit machen müssen. Sachen, wie das Einstimmigkeitsprinzip, müssen reformiert werden, weil wir ansonsten eine EU mit mehr als 27 Mitgliedern nicht erfolgreich lenken können..

Welche Perspektive hat der Westbalkan? Einige Länder machen wieder Rückschritte, etwa Serbien, das ein Doppelspiel mit der EU und Russland führt.

Ein Land, das offen Putin unterstützt, ist nicht beitrittsfähig. Wie gesagt, es kann keinen Rabatt an den Kriterien geben. Wir sehen in Ungarn und auch Polen, wie schwierig es nachher sein kann, sie auf dem Weg der Regeleinhaltung zu halten.