Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein, so will es die Regierung. Als wichtiger Schritt in diese Richtung gilt das sogenannte Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), das der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hat. Es sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Die große Hürde für das mächtige Gesetz steht allerdings noch bevor - und zwar im Parlament, wo es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Die Grünen hoffen auf die Stimmen der SPÖ. Denn Wiens Sozialdemokraten brauchen das Gesetz, da es die meisten Gasheizungen in der Bundeshauptstadt gibt.

Das EWG regelt den stufenweisen Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Alternativen. Aus Sicht der Grünen ist es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz. Es soll festschreiben, dass ab 2023 keine Gasheizungen mehr in neuen Gebäuden eingebaut werden dürfen. Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen. Ab 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur noch durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.

Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Ölheizungen, die älter als Baujahr 1980 sind. Ab 2035 sollen dann alle klimaschädlichen Ölheizungen getauscht werden, und bis 2040 erfolgt die Umstellung aller Heizungen in Österreich auf erneuerbare Energien. Bis 2040 müssen alle Gasheizungen ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden. Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll die Umstellung bis spätestens 2040 erfolgen.

Bund fördert Umstieg

Begleitet wird der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme von einem Förderprogramm. Bis 2026 stehen rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen Förderungen bereit. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung "Sauber Heizen für alle" bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.

Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das EWG ein wichtiger Schritt, um die "schmerzhafte Abhängigkeit von russischem Gas" zu beenden. "Jede alte Öl- und Gasheizung, die wir tauschen, macht uns unabhängig von Russland und schützt unser Klima", sagte Gewessler. "Mit dem EWG haben wir heute den Fahrplan für dieses Großprojekt beschlossen."

Indes ist es den Grünen nicht gelungen, die im Gesetz vorgesehene Ausnahme für Biogas wegzuverhandeln. Im EWG heißt es, dass bis 2040 alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden müssen. Unter erneuerbarem Gas, auch Grünes Gas genannt, versteht man unter anderem aufbereitetes Biogas, das aus landwirtschaftlichen Abfällen gewonnen wird, zum anderen aber auch Methan, das aus mit Wind, Sonne oder Wasser erzeugtem Wasserstoff produziert wird.

Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, bezeichnete das Gesetz trotzdem als "historisch". Das EWG sei "eines der größten Gesetzespakete für die Energiewende". Mit ihm werde nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten bekämpft, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. "Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich."

Strompreiskosten-Ausgleich

Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten das Gesetz, kritisierten jedoch die Hintertür für Gasheizungen. Für Greenpeace ist der Ausstieg aus Kohle- und Ölheizungen zwar positiv. Es sei jedoch fatal, "dass der Ausstieg aus Gasthermen durch die widersinnige Scheinlösung ,Grünes Gas‘ weiterhin verzögert wird". Ähnlich äußerte sich auch Global 2000: "Positiv sind klare Bestimmungen zum Ausstieg aus Ölheizungen, unverständlich ist hingegen, warum eine ähnliche Klarheit beim Ausstieg aus Gasheizungen nicht vorgesehen ist. Angesichts von Klimakrise, Krieg in der Ukraine und Energiekrise ist das eine verpasste Chance." Im parlamentarischen Prozess gelte es nun, "klare Regelungen auch für Gasheizungen zu definieren und dieses Versäumnis nachzuholen".

Neben dem EWG hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat auch das sogenannte Strompreiskosten-Ausgleichgesetz beschlossen. Dieses regelt eine Förderung, durch die Unternehmen, die besonders hohe Preise für Emissionszertifikate zu zahlen haben, um bis zu 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten des Jahres 2022 entlastet werden sollen. Um eine Förderung ansuchen können Firmen, die etwa Lederbekleidung, Holz, Papier, Stahl oder Chemikalien herstellen.

Anträge können für den Anteil des Jahresstromverbrauchs gestellt werden, der über einer Gigawattstunde liegt. Die Frist für ein Ansuchen startet am 1. Jänner 2023 und endet sechs Monate später. Abgewickelt wird die Förderung von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), der Förderbank des Bundes.

Energiekostenzuschuss

Unterdessen können sich Unternehmen bereits ab 7. November im Fördermanager des aws für den staatlichen Energiekostenzuschuss voranmelden. Dies erfordere nur wenige Stammdaten und sei für die Antragsstellung verpflichtend, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch. Je nach Förderstufe soll der Zuschuss Firmen mit 2.000 Euro bis 50 Millionen Euro unterstützen.

Die Förderrichtlinien liegen derzeit bei EU-Kommission, um notifiziert zu werden. Diese Genehmigung ist bei Unternehmensbeihilfen verpflichtend und wird in den nächsten Tagen erwartet. Möglich ist die Anmeldung bis 21. November. Unternehmen erhalten in der Folge eine Absendebestätigung sowie Informationen über einen Zeitraum für die formale Antragseinreichung. Das soll voraussichtlich ab 22. November möglich sein. Pro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden. Der Förderzeitraum reicht vom 1. Februar bis 30. September 2022.

Mit dem Energiekostenzuschuss sollen energieintensive Betriebe mit einer Förderung in Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Gas und Treibstoffe unterstützt werden. Die Förderung ist in einem Stufenprogramm geregelt - ab Stufe zwei können nur noch Strom und Erdgas gefördert werden. In Summe sind 1,3 Milliarden Euro für den Zuschuss, der ebenfalls vom aws abgewickelt werden soll, verfügbar.

E-Control für Gaspreisdeckel

Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch Wolfgang Urbantschitsch, Chef der E-Control, die in Österreich als Regulierungsbehörde für die Strom- und Gaswirtschaft zuständig ist. Im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte er, dass er nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in einigen Punkten umdenken habe müssen. Vor einem Jahr noch hätte er nicht gedacht, dass ein Eingriff in den Strommarkt nötig sein könnte. Nun habe sich aber herausgestellt, dass die Preisbildung nicht krisenfest sei, so Urbantschitsch. Vor allem müsse man den Strompreis vom Gaspreis abkoppeln.

Auf europäischer Ebene sei es wichtig, Preissprünge wie heuer im Frühjahr zu verhindern, unterstrich Urbantschitsch. Daher solle Europa weiter am Gaspreisdeckel arbeiten, auch wenn die Gaspreise derzeit wieder deutlich unter den Spitzenwerten des Sommers lägen. Im Laufe des Winters sei wieder mit einer Erhöhung zu rechnen.

Das Um und Auf sei deshalb auch, Energie zu sparen. Wie viel Gas in Österreich tatsächlich eingespart werde, sei freilich schwer abzuschätzen. So sei der Verbrauch im September etwas höher gewesen als im Vorjahr, aber etwas niedriger als im Fünf-Jahres-Durchschnitt. Wie viel dabei vom Wetter abhänge und wie viel echte Substitution oder Einsparung hier durchschlage, sei allerdings kaum zu beantworten, gab Urbantschitsch zu bedenken. Die E-Control versuche gerade, dazu genauere Daten zu erheben.(kle/ag.)