Eurofighter: Eurofighter zahlte an Scheibner

Wien. (pech) Mit Herbert Scheibner gerät der fünfte Minister von Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssels Kanzlerschaft ins Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den früheren FPÖ- und BZÖ-Klubobmann (1999, 2003 bis 2007) und Verteidigungsminister (von 2000 bis 2003) und nunmehrigen BZÖ-Abgeordneten einen Auslieferungsantrag im Nationalrat gestellt. Angeblich wird ihm Korruption vorgeworfen. Es geht um dubiose Geldflüsse rund um den Eurofighter-Ankauf.

Scheibner war in der Zeit der Entscheidung über den Eurofighter-Ankauf Verteidigungsminister. Das Verteidigungsministerium hat damals für das Konkurrenzprodukt Gripen gestimmt, später verteidigte Scheibner die Entscheidung für den Eurofighter.

Der "Kurier" berichtet unter Berufung auf das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von Zahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro. Es soll sich auch um 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland handeln.

Tätig wurde die Justiz angeblich aufgrund einer Anzeige wegen Verdachts auf Geldwäsche von einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern. Demnach wurden Zahlungen an die Firma "Scheibner Business Development GmbH" in Wien getätigt. Seit etwa 2010 sollen monatlich 5000 Euro auf das Konto dieser Firma Scheibners gegangen sein. Absender soll die Eurofighter Jagdflug GmbH sein, also jene Firma, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war. Die Staatsanwaltschaft hat Zahlungen der Jagdflug GmbH bestätigt, allerdings auch andere Geldflüsse erwähnt.

Der "Kurier" schreibt etwa, dass eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner ist, Zahlungsempfängerin gewesen sei. Von deren Konten sollen im Frühjahr 2011 Gelder an Firmen in Zypern und auf den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein.

Scheibner weist alle Vorwürfe bezüglich seiner Tätigkeit für die Eurofighter Jagdflug GmbH zurück. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz sagte er am Donnerstag Nachmittag, er habe lediglich eine Präsentation für das Unternehmen in einem nicht näher genannten arabischen Land durchgeführt. Dafür habe er auf zwölf Monate verteilt jeweils 5000 Euro erhalten (also 60.000 Euro, Anm.), auf Provisionen habe er verzichtet.

Der BZÖ-Mandatar betonte, zu 100 Prozent korrekt gehandelt zu haben. Er habe den Vertrag auch nicht direkt mit Eurofighter abgeschlossen, sondern lediglich mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, der zur Zeit der Fliegerbeschaffung in Österreich noch nicht einmal für die Firma tätig gewesen sei. Zudem habe er gar nicht für die Einführung des Eurofighter in diesem Land (um welches arabische Land es sich gehandelt hat, wollte Scheibner mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen, Anm.) lobbyiert sondern dafür gesorgt, dass dem Unternehmen eine Präsentation ermöglicht wurde. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich nichts geworden.

Scheibner gestand ein, dass das Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH wohl ein wenig ein Spiel mit dem Feuer gewesen sei, nachdem er bei der Anschaffung der Abfangjäger Ressortchef gewesen war. Als man vor eineinhalb Jahren an ihn herangetreten sei, habe er deshalb auch sehr genau überlegt, da ihm klar gewesen sei, dass "man eine problematische Optik erzeugen kann". Die Zahlungen von Saltech und Alpine hätten damit nichts zu tun, sagte Scheibner. Er bestätigte aber, für diese beiden Firmen tätig gewesen zu sein. Er könne diese Angelegenheit innerhalb einer Stunde ausräumen. Daher dränge er auch auf eine rasche Aufhebung seiner Immunität und werde voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Diese Möglichkeit dürfte der Abgeordnete alsbald erhalten. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, der grüne Abgeordnete Dietmar Brosz, erklärte, dass der Auslieferungsantrag noch nicht im Parlament sei, er rechne aber in den nächsten Tagen damit. Schon kommende Woche könne der Immunitätsausschuss am Rande der Nationalratssitzung tagen. Eine Auslieferung sei daher spätestens Ende September/Anfang Oktober möglich, sollten Ausschuss und Plenum dafür stimmen. Davon geht Brosz aber aus, weil es sich nicht um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit Scheibners parlamentarischer Tätigkeit handle.