Finanzministerin Fekter nennt bei der Eröffnung die NGO Attac
Kommunisten und plädiert für den goldenen Mittelweg zwischen
Liberalisierung und Staatsinverventionismus.

Finanzministerin Maria Fekter hat den sozialen Ausgleich sowie den Mittelweg beschworen. In den 1980er- und 90er-Jahren schlug das Pendel vielleicht zu sehr in Richtung Liberalisierung aus, meinte Fekter am Nachmittag bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach 2011. Dann kam die Krise und mit ihr der Ruf nach mehr Staat, das Pendel schlage derzeit zu sehr Richtung Staatsinterventionismus aus: "Wir spannen Schirme über alles und jedes", so Fekter in Anspielung an  Banken-Bail-Out und Euro-Hilfen – obwohl sie sich zu den Rettungsmanövern bekennt. Bezüglich der Banken plädierte sie überdies dazu, in Zukunft – bei Rettungen als auch bei Eigenkapitalvorschriften - zu differenzieren: zwischen Investment-Banken, deren Geschäft das Risiko ist, und jenen, die "der Nahversorger der Realwirtschaft ist". Dass die IWF-Chefin Christine Lagarde vor einer neuen gefährlichen Phase für die Banken und Bankenrettungen gewarnt hat, sieht Fekter auf die USA gemünzt.

Die Finanzministerin warnte zudem vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, Hetze von der linken Seite führe zu brennenden Geschäften und Autos und sei ebenso verdammenswert, wie Hetze von rechts außen die in brennende Asylantenheime münden könnten. Sie verfechte die ökosoziale Marktwirtschaft. Nicht für zuviel Staat oder kommunistische Modelle, "auch wenn sie heute Attac heißen", konnte sich die Finanzministerin einen Seitenhieb auf ihren Mit-Panelisten, dem Attac-Aktivisten Christian Felber, nicht verkneifen, obwohl sie noch kurz zuvor für eine Abrüstung in der Wortwahl plädiert hatte. "Die Linken haben nicht Recht."
Fekter forderte, dass sich zu dem heutigen Modell auch die Ebene der Generationengerechtigkeit angefügt wird. Das bedeute einerseits, dass man nicht Leute im Bildungssystem vergessen darf und dass die jüngeren Generationen keinen Schulden-Rucksack aufgebürdet bekommen. Stabile Staatsfinanzen sind etwas, dass "das System trägt und erhält".

Von einer Reichensteuer in Österreich – wie sie in Italien und Frankreich am Weg ist und es die NGO Attac auch für Österreich ins Gespräch bringt- hält Fekter nichts. Man habe in Österreich ohnedies einen flachen Wohlstand, "ich sehe nicht, wen man noch höher besteuern könnnte".

Brüssels "Mega-Regulierungswut"

Kritik übte sie zudem an der "Mega-Regulierungswut von Brüssel", auch wenn sie verständlich sei. Denn bei einem Staatenbund, in dem jeder einen Kommissar stellen darf, bleibe den 27 EU-Beamten nichts anderes übrig. "Denn was tut man als Kommissar? Man reguliert!"

Die Schweizer Hochschullehrerin Katja Gentinetta, ebenso eine Mit-Panelistin, warnte vor dem "Versuch, große Utropien zu realisieren", und sieht ebenfalls die soziale Marktwirtschaft als alternativlos. Der größte Fehler der vergangene Jahre sei es gewesen, das für die Marktwirtschaft notwendige Prinzip der Haftung zu missachten, und zwar "auf Ebene der Banken, der Individuen und der Staaten": "Wenn die Haftung ausgehebelt wird, haftet in letzter Konsequenz die Gemeinschaft."