Wien/Berlin. "WeMove.EU" ist eine Kampagnen-Plattform, die aus der ersten EU-weiten Online-Kampagnen-Organisation "Avanti Europe!" entstand und trägt verschiedene Bürgeranliegen in die Politikprozesse der EU.

"Wiener Zeitung": Bei "Fridays for Future" erleben wir, dass tausende Menschen europaweit auf die Straße gehen, um gegen die Klimapolitik der EU zu demonstrieren. Sind Sie als Kampagnenexperte überrascht von dieser spontanen neuen Bewegung?

Jörg Rohwedder: Ja, auch mich überrascht diese Bewegung. Ich merke, dass sich die politische Debatte durch diese Proteste verändert. Wir haben die Erfahrung bisher gemacht, dass das Problem Klimawandel so groß ist, dass die Leute sagen: "So ein Riesenproblem, egal, was ich mache, ich kann eigentlich das Problem nicht wirklich beeinflussen". Und das hat sich auch durch Fridays for Future geändert. Jetzt spüren alle die Dringlichkeit, und die These ist eher: "Egal, wie groß das Problem ist, wir müssen jetzt einfach irgendwas tun."

"WeMove.EU" adressiert die ganz großen Themen der EU wie eben Klima-, Agrar- und Wirtschaftspolitik. Bei diesen Themen hat man als EU-Bürger oft das Gefühl, eigentlich keinerlei Einfluss nehmen zu können. Hat die EU ein Demokratiedefizit aus Ihrer Sicht?

Auf europäischer Ebene haben wir tatsächlich wenig Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, direkt Einfluss zu nehmen. Das ist in verschiedener Hinsicht bereits in dieser Dreiteilung - Parlament, Kommission und Europäischer Rat - angelegt. Anders als nationale Parlamente kann das EU-Parlament keine Gesetzesinitiativen einbringen; Kommission und Europäischer Rat, in dem die nationalen Regierungen sich zusammenfinden, haben beide weitgehende richtungsweisende Befugnisse. Das einzige Instrument, um ein Thema auf die Tagesordnung zu bringen, ist die "Europäische Bürgerinitiative", die es seit 2012 gibt. Um eine solche Bürgerinitiative einzubringen, muss man eine Million Unterschriften sammeln und in mindestens sieben Ländern der EU eine Mindestanzahl Menschen, erreicht haben. Das ist bisher erst vier Bürgerinitiativen gelungen. Die größte Schwäche der Europäischen Bürgerinitiative ist allerdings, dass man letztendlich nicht erreicht, dass Parlament, Kommission und Europäischer Rat über einen Gesetzesantrag abstimmen müssen. Die EU ist aber zugleich sehr transparent. Wer auf die Webseiten geht, findet unendlich viel Information, die auch immer relativ zeitnah veröffentlicht wird. Die Frage ist dort eher, wer filtert, was wichtig und was unwichtig ist? Wenn man sich als Bürger oder Bürgerin informieren will, muss man sehr viel Zeit investieren.

Jörg Rohwedder ist Kampagnenleiter für Deutschland von "WeMove.EU" einer europaweiten Plattform der Zivilgesellschaft. - © wemove.eu
Jörg Rohwedder ist Kampagnenleiter für Deutschland von "WeMove.EU" einer europaweiten Plattform der Zivilgesellschaft. - © wemove.eu