Das Abstimmungsverhalten im Überblick. - © Grafik: GraphicNews
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New York/Ramallah. 193 Mitglieder hat die UNO-Vollversammlung und so viele werden es auch vorerst bleiben. Denn die Palästinenser wurden am Donnerstag nur zum Beobachterstaat aufgewertet, wenn auch mit großer Mehrheit. 138 der 193 Staaten stimmten dafür - das sind die anderen:

  • Gegenstimmen: Israel, Kanada, Palau, Panama, Nauru, Mikronesien, Marshallinseln, Tschechien, USA
  • Enthaltungen: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Fidschi, Großbritannien, Guatemala, Haiti, Kamerun, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Lettland, Litauen, Malawi, Mazedonien, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Papua-Neuguinea, Paraguay, Polen, Ruanda, Rumänien, Samoa, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Togo, Tonga, Ungarn, Vanuatu
  • Abwesend: Äquatorialguinea, Kiribati, Liberia, Madagaskar, Ukraine.

Reaktionen

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in einer ersten Reaktion, die Abstimmung in der UNO sei "bedauerlich und kontraproduktiv", da einem Friedensschluss damit mehr Steine in den Weg gelegt worden seien. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice verurteilte das Votum dementstsprechend als "Hindernis auf dem Weg zum Frieden".

Der chinesische Premier Wen Jiabao erklärte, sein Land unterstütze "ein unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt".

Kanadas Premier Stephen Harper erklärte, sein land unterstütze trotz der Ablehnung eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region.

Deutschland befürchtet, dass das Votum für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Friedensprozess belasten könnte. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen", sagte Berlins UNO-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat. "Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."

Die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen kann nach Ansicht Frankreichs ein Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UNO-Botschafter Gerard Araud am Donnerstag nach der Abstimmung vor der UN-Vollversammlung in New York.

Irlands Außenminister Eamon Gilmore erklärte, dass sein Land schon lange die Idee eines palästinensischen Staates unterstütze und betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

In der Schweiz war die Entscheidung für die Unterstützung des Antrags im Bundesrat gefallen. Außenminister Didier Burkhalter betonte, es handle sich nicht um eine Stellungnahme für die eine oder andere Partei im Nahost-Konflikt.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat am Freitag und betonte: "Das war kein Votum gegen Israel. Es war ein Votum im Sinne, beiden Seiten die Chance zu geben, aufeinanderzuzugehen", so Fischer in der ORF-Mittags-ZiB.

Der Vatikan hat die Entscheidung der UN-Vollversammlung begrüßt, Palästina einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzuerkennen. Dieser Schritt sei jedoch noch keine ausreichende Lösung der Probleme in der Region. Der Heilige Stuhl appelliert demnach an beide Völker, die Verhandlungen "in gutem Glauben wieder aufzunehmen" und alles zu vermeiden, was der ernsthaften Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung entgegenstehe.