Theoretisch besteht nur eine palästinensische Autonomiebehörde, aber kein Palästinenserstaat. Ohne volle Souveränität dieses Gebiets bleibt die Zwei-Staaten-Lösung auf dem engen Raum zwischen Jordan und Mittelmeer eine Fata Morgana. Die Aufnahme als 194. Vollmitglied der UNO scheitert aber am Veto der USA, wiewohl US-Präsident Barack Obama 2010 den Palästinensern einen eigenen Staat binnen Jahresfrist in Aussicht gestellt hatte.

Das aber setzt voraus, was Obama schon 2009 von Israel verlangt hatte: das Ende der Besiedlung arabischen Landes - vergeblich. Wie aber soll die angestrebte friedliche Koexistenz zwischen Israel und den Palästinensern funktionieren, wenn an die 300.000 Israelis in 212 Siedlungen unter militärischem Schutz auf arabischem Boden leben?

Umgekehrt unterhalten 122 von 193 UNO-Mitgliedern diplomatische Beziehungen zur nicht-staatlichen Autonomiebörde. Deshalb feierte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas soeben in der UNO-Vollversammlung einen moralischen Sieg: Die große Mehrheit beklatschte seine Forderung auf UNO-Vollmitgliedschaft und steht somit gegen die USA. Immerhin machte nun das Nahost-Quartett - UNO, EU, USA und Russland - gehörig Dampf: Binnen einem Monat müssten Israelis und Palästinenser Verhandlungen aufnehmen. Vor Verhandlungen verlangt Abbas aber den "definitiven" Siedlungsstopp, das lehnt Israel ebenso "definitiv" ab. Und bis Ende 2012 verlangt das Quartett eine Lösung. Was, wenn diese nicht gelingt?

Der Termin läge knapp zwei Monate nach den US-Wahlen und gäbe Obama im Fall seiner Wiederwahl die Möglichkeit, auf Israel massiv Druck auszuüben. Allerdings sind in Nahost gleich mehrere gordische Knoten zu lösen.

Gouverneur Rick Perry aus Texas hat die reaktionären Tea-Party-Damen Sarah Palin und Michele Bachmann rechts überholt und ist der neue Star der Republikaner. Er spekuliert auf das traditionell demokratisch ausgerichtete jüdische Wählerpotenzial und attackiert daher Obama: Die Gleichbehandlung Israels und der Palästinenser sei eine "gefährliche Beleidigung". Obama habe treue Verbündete wie Ägyptens Diktator Hosni Mubarak "der arabischen Straße geopfert". Als Präsident würde Perry die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Keine Nahost-Lösung ohne Konzessionen Israels in der Siedlungspolitik: In der Knesset sitzen aber zwölf Parteien, weil eine Hürde in Form einer Mindestanzahl an Wählerstimmen fehlt. Koalitionen hängen von nationalistischen oder ultrakonservativen Kleinparteien ab, die jederzeit jede Regierung spalten können.

Gaza gehört (theoretisch) zum noch virtuellen Palästinenserstaat. Dort herrscht aber die radikal-islamische Hamas, die auf Ost-Jerusalem (von Israel annektiert) als Hauptstadt beharrt und Israel das Existenzrecht abspricht. Wie will Abbas in Gaza regieren?

Bekämen die Palästinenser ihren souveränen Staat, wäre Israel formal Besetzungsmacht in einem fremden Staat - ein diplomatischer Horror.

Clemens M. Hutter war bis 1995 Ressortchef Ausland bei den "Salzburger Nachrichten".