Brüssel. Die EU-Finanzminister versuchen Dienstag nächster Woche eine Einigung auf die Digitalsteuer zu erreichen. In Kreisen der österreichischen Ratspräsidentschaft hieß es in Brüssel, es sei auch bereits ein Datum für ein Inkrafttreten mit Jänner 2022 vorgesehen. Natürlich sei eine globale Lösung zu bevorzugen und man warte auf den OECD-Bericht 2020.

Ende 2020 solle die EU-Kommission über entsprechende Fortschritte auf globaler Ebene entscheiden. Sollte es solche Fortschritte nicht geben, könnte eben mit Anfang 2022 eine europäische Digitalsteuer in Kraft treten. Allerdings ist es nicht sicher, ob Dienstag dazu eine Einigung gefunden wird. Elf EU-Staaten hätten bereits jetzt eine Digitalsteuer oder zumindest ein ähnliches Konstrukt. Jedenfalls hätten sich zuletzt 20 Staaten für einen Kompromiss ausgesprochen und nun werde versucht, bis zum Finanzministerrat eine Einigung herbeizuführen.

Scholz will "positive Überraschung" bei Digital- und FinanzsteuerDer deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwartet "positive Überraschungen" bei der Digitalsteuer und der Finanztransaktionssteuer. Vor der Sitzung der Eurogruppe Montag in Brüssel unterstrich Scholz auch die Notwendigkeit einer Verständigung bei der Entwicklung des Stabilitätsmechanismus und eine Reduzierung der Risiken in Bankensektor.

Wenn dies gelinge, werde man auf künftige ökonomische Krisen besser vorbereitet sein als vor zehn Jahren, sagte Scholz. Dies wäre "ein richtig gutes Zeichen für Europa". Deswegen sei auch mit einer langen Sitzung der Währungsunion zu rechnen - "es lohnt sich, bis in die Nacht hinein zu tagen und eine notwendige Verständigung zu erzielen".

Er hoffe, dass es "sehr große Fortschritte" geben könne. Dringend notwendig sei die Weiterentwicklung der Bankenunion. Außerdem gehe es um das gemeinsame Anliegen, auch auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass man Vereinbarungen hinsichtlich der Frage von Mindeststeuern in der Welt erreiche. Hier spiele eben die Digitalsteuer eine wichtige Rolle. "Dafür werden wir auch einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen".

Angesichts der immer noch unterschiedlichen Positionen zur Frage der Besteuerung der Finanztransaktionen tritt Scholz dafür ein, den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzugreifen, das Modell Frankreichs zu nehmen, das schon eingeführt sei. Damit würden jene, die keine großen Börsenotierten Unternehmen haben, trotzdem davon profitieren. "Wenn das gelingt, wäre das ein Durchbruch. Wir werden noch ein bisschen arbeiten müssen", so Scholz.

Österreich ist bei der Eurogruppe und auch beim EU-Finanzministerrat am Dienstag durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat unterdessen Großbritannien zur Zurückhaltung über eine künftige EU-Digitalsteuer aufgerufen. Großbritannien dürfe kein Veto einlegen gegen eine Maßnahme, die wegen des Brexits sowieso nie in Großbritannien gelten werde, meinte er.

Frankreich hofft auf Digitalsteuer-Einigung mit Deutschland in Kürze

Frankreich steuert bei der geplanten neuen Steuer für Digitalunternehmen auf eine baldige Einigung mit Deutschland zu. Er hoffe, in den nächsten Stunden eine Vereinbarung mit der Bundesregierung über eine juristisch verbindliche Digitalsteuer zu besiegeln, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die EU-Länder streiten seit Monaten über die geplante Abgabe für Digitalkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen. Das Vorhaben stößt in einigen EU-Hauptstädten auf großen Widerstand, weshalb ein Kompromiss geplant ist. Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister über die Digitalsteuer beraten.