Brüssel. Die Abgeordneten im Europaparlament sind über die großflächige Internetüberwachung durch die US-Geheimdienste empört und sehen die Freiheiten von EU-Bürgern bedroht. Sie haben daher das Thema kurzfristig am Dienstag auf die Tagesordnung in Straßburg genommen. Am Freitag soll bei einem USA-EU-Treffen in Dublin Klartext gesprochen werden. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg kündigte an, dass Justizkommissarin Viviane Reding Klarstellungen von Washington fordern werde. Bei dem Gipfel werden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU geführt.

Für den SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ist die Aufforderung zu einer Klarstellung nicht genug. Er will, dass Kommissionspräsident Barroso persönlich aktiv wird. Dass die USA offenbar über das Programm Prism auch Daten von EU-Bürgern ausgespäht haben, sei eine "richtige Sauerei". Sein Kollege Josef Weidenholzer sprach von einem "schweren Vertrauensbruch in den transatlantischen Beziehungen". Die beiden SPÖ-Abgeordneten sind dafür, dass die EU Snowden Asyl gewähren. Leichtfried sieht derzeit auch keinen Grund, warum die EU weiter mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln sollte. Etwas anders sieht das der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Bevor man darüber spreche, was aus den Verhandlungen ausgenommen werde - etwa das Thema Datenschutz -, sollten diese einmal beginnen. "Höchste Bedenken" puncto Freihandelsabkommen hat auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Es gehe offenbar darum, den Datenschutz auszuhebeln, das Verhandlungsmandat ist ihm "zu weich".

Auch die Grünen sind ob der Berichte über die Internetüberwachung besorgt und verwiesen auf das europäische Datenschutzabkommen. Da liefen die Verhandlungen momentan "sehr, sehr zäh", sagte die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. "Solange die Europäische Union keine eigene Cloud-Infrastruktur hat und die Server in den USA stehen, wird sich das nicht verbessern", meinte sie.