Brüssel/Washington/Peking. Die EU-Kommission stellte der US-Regierung wegen der NSA-Überwachung kritische Fragen. Und gab sich mit den Antworten, die US-Justizminister Eric Holder erteilte, zunächst zufrieden.
Holden versicherte, dass das umstrittene US-Internetüberwachungsprogramm PRISM nur unter strikten Bedingungen Zugang zu Daten habe. Das Programm stehe unter gerichtlicher Kontrolle. Die US-Regierung könne damit nur auf "angemessene und dokumentierte" Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität oder die Weitergabe von Nuklearmaterial reagieren, sagte Holder am Freitag nach einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Holder habe klare Antworten auf die Befürchtungen der EU-Bürger vor einem "Big Brother" gegeben. So gebe es keine in die Privatsphäre eingreifende und generelle Überwachung aller EU-Bürger. Dennoch wäre es wichtig, dass die EU-Bürger in Zukunft ein Rechtsmittel bekommen gegen derartige Eingriffe. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU habe einige Antworten und wichtige Klarstellungen erhalten.
Holder versicherte außerdem, die US-Regierung könne keine Telefongespräche belauschen, sondern nur die Metadaten von Telefonaten wie etwa die Länge des Anrufs erheben. Auch dafür gebe es strikte gerichtliche Einschränkungen. Auch der US-Kongress habe eine Übersicht über die Überwachung.
Den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden will die US-Justiz verfolgen: "Wir werden die Verantwortlichen für diese extrem schädlichen Leaks zur Rechenschaft ziehen", kündigte Holder an.
Von chinesischen Staatsmedien wird Snowden für den Kampf gegen das System gelobt. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. "Das falsche Image der USA von "Demokratie, Freiheit und Menschenrechten" fällt in sich zusammen", hieß es in dem Bericht. Der Fall zeige die "Scheinheiligkeit und Arroganz" der USA, schrieb die chinesische Tageszeitung "Global Times".
In einem Kommentar hieß Xinhua dafür den NSA-Enthüller Snowden in China willkommen: "Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden." In dem Text wurde Snowden in eine Linie mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. "Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System."
Da Snowden sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. US-Ermittler prüften bereits, ob Snowden mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe - noch hätten sie aber keine Anhaltspunkte dafür, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
China wird von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und immer wieder von Menschenrechtsgruppen für den Umgang mit Dissidenten kritisiert. Chinesische Spitzenpolitiker äußern sich selten direkt zu aktuellen politischen Ereignissen. Daher werten Beobachter die Veröffentlichungen der Staatsmedien als indirektes Sprachrohr der Pekinger Regierungsspitze.
