Brüssel/Washington. Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Hannes Swoboda ist nicht überrascht, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar auch EU-Gebäude verwanzt hat. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die EU-Mission in Washington ausspioniert hat, dann ist das keine Überraschung, aber trotzdem empörend", teilte der SPÖ-Politiker am Samstagabend über Twitter mit.

In einem wenige Minuten später veröffentlichten Twitter-Eintrag fügte Swoboda sarkastisch hinzu: "Die EU-Kommission soll nun ihr Mandat für die EU-US-Handelsgespräche veröffentlichen, da die USA es bereits durch die NSA-Spionage kennen." Das Mandat, mit dem die EU-Kommission Freihandelsgespräche mit den USA führen soll, wurde Mitte Juni von den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen worden.

EU-Parlamentspräsident reagiert scharf
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, reagierte scharf auf die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre. In einer am Samstagabend veröffentlichten Pressemitteilung zeigte er sich "zutiefst besorgt und schockiert". "Sollten sich diese Anschuldigungen als wahr herausstellen, wäre dies eine äußerst ernste Angelegenheit, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA hätte", sagte Schulz. Er bekräftigte dabei seine zuvor gegenüber "Spiegel Online" geäußerte Forderung nach einer raschen und umfassenden Aufklärung der Angelegenheit.

Im Europaparlament mehrten sich jüngst die Forderungen, die Freihandelsverhandlungen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen. Für Empörung sorgte bisher, dass die NSA über US-Internetgiganten wie Apple, Google oder Facebook auch die Daten europäischer Nutzer ausspioniert hat, wodurch europäisches Datenschutzrecht verletzt worden sein dürfte. Kommende Woche berät das Europaparlament bei seiner Plenartagung in Straßburg über das weitere Vorgehen in der NSA-Affäre. Die jüngsten Enthüllungen dürften nun für zusätzlichen Zündstoff sorgen.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtet, dass der Geheimdienst NSA gezielt Einrichtung der EU ausspioniere. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Auf die gleiche Art und Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Unterlagen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.