Brüssel/Washington/Wien. (aum/czar/da) Der NSA-Abhörskandal hat zumindest eine ungewöhnliche Freundschaft hervorgebracht: Mitten in der Aufregung um den US-Geheimdienst und dessen angebliche Spionage in europäischen Behörden avanciert Russlands Präsident Wladimir Putin zum Freund Washingtons. Der Kremlchef hat dem früheren US-Geheimdienstler und Aufdecker Edward Snowden, der um Asyl in Russland angesucht hatte, eine positive Erledigung seines Bescheids in Aussicht gestellt. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, "unseren amerikanischen Partnern" mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Zuvor hatte der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gesagt, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten gemeinsam eine Lösung anstreben.

Im Verhältnis zur EU hingegen, wo man so richtig sauer auf die USA ist, stehen die Zeichen auf Sturm. Quer durch alle Länder bis hin nach Brüssel macht sich Empörung breit über die neuesten Enthüllungen, dass die NSA europäische Botschaften verwanzt und abgehört habe. Vielerorts wird auch befürchtet, die USA hätten in Europa Wirtschaftsspionage betrieben (siehe unten stehenden Artikel).

"Wir verlangen, dass das sofort aufhört", sagte Frankreichs Präsident François Hollande. In Brüssel wurde US-Botschafter William Kennard vorgeladen. Er sollte dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont Bericht erstatten. Das Außenministerium in Wien bestellte den scheidenden US-Botschafter William Eacho am Montagabend ein. Außenminister Michael Spindelegger habe "dem Botschafter die Besorgnis der Österreicher angesichts der in den Medien erhobenen Vorwürfe ausgedrückt und eine rasche Aufklärung gefordert", hieß es danach aus dem Außenamt gegenüber der APA. Eacho habe versichert, die Besorgnis an die "entsprechenden Kanäle" weitergeben zu wollen und eine "Reaktion in Aussicht gestellt". Hinweise, dass Österreich von US-Spionagetätigkeiten gegen Regierungseinrichtungen betroffen sei, gebe es gegenwärtig nicht.

Anders in Deutschland: Der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, wurde am Montag in das Auswärtige Amt zitiert. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schwieg vorerst und schickte am Montag ihren Sprecher Steffen Seibert vor, der jedoch mit deutlicher Kritik an den USA aufwartete: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Besonders schmerzt Deutschlands Politiker, dass das Land - stets verlässlicher Partner nach dem Zweiten Weltkrieg - von den USA lediglich als Verbündeter dritter Güte angesehen wird. Während Deutschland als sogenannter "3rd party state" eingestuft wird, gelten laut Geheimdienst-Dokumenten lediglich Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland als echte Verbündete.

Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, hielten Cyber-Experten des deutschen Auswärtigen Amts zur Causa prima eine Videokonferenz am Montag mit englischen Ressortkollegen ab. Pikanterie: Der britische Geheimdienst GCHQ hat sich in seinem Abhörprogramm "Tempora" auch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft.

In die EU-weite Empörung mischte sich Hilflosigkeit. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, deren Büro für die Außenbeziehungen der Union mit anderen Teilen der Welt zuständig ist, brachte ihre "Besorgnis" zum Ausdruck. Sie habe die US-Behörden gebeten, so rasch wie möglich den Informationen nachzugehen. US-Außenminister John Kerry wies Kritik zurück. Das Sammeln von Informationen über andere Länder sei "nicht unüblich", sagte Kerry nach einem Treffen mit Ashton. US-Präsident Barack Obama versprach aber Aufklärung über das Ausspähen europäischer Behörden. "Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen", sagte er mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen im deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama am Montag .

Freihandelsabkommen EU-USA gefährdet

Die EU-Kommission, die von "verstörenden Nachrichten" sprach, verlangte Aufklärung. Deren Präsident Jose Manuel Barroso veranlasste umgehend eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit.

Die französische Staatsministerin und für digitale Medien zuständige Politikern Fleur Pellerin hält derzeit als offenbar einzige die mutmaßlichen US-Spionageangriffe auf europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen für wenig spektakulär. "Auch wenn das vonseiten einer befreundeten Macht nicht wirklich ein freundschaftlicher Akt ist - das ist nichts Neues", sagte sie.

Dagegen ging Frankreichs Präsident François Hollande viel weiter: Er stellte die Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in den Raum. Solange Washington keine Garantien zur Einstellung der Abhöraktivitäten gebe, könne es keine "Verhandlungen oder Transaktionen" zwischen den USA und Frankreich oder der EU geben. Damit sprach Hollande eines der wenigen Druckmittel an, die der Union unter Umständen zur Verfügung stehen könnten: die wirtschaftlichen Beziehungen. Auf den europäischen Markt würden US-Unternehmen ungern verzichten. Noch in diesem Monat sollten Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EU und USA starten. Das Vertrauen der Europäer ist jedenfalls erschüttert, zumal mehrere Politiker die Befürchtung geäußert hatten, dass eines der Ziele der Amerikaner schlicht Wirtschaftsspionage war. Auch die Justizkommissarin Viviane Reding deutete an, dass die Vorwürfe an die USA Auswirkungen auf die Arbeiten am Abkommen für die Freihandelszone haben könnten. Die EU könne nicht über einen großen Markt reden, wenn der Verdacht besteht, dass die Büros ihrer Verhandlungsführer ausspioniert werden, erklärte sie.

Im EU-Parlament wird dies offen gefordert. Die "logische Konsequenz" des Spionageskandals wäre der Abbruch der Gespräche über den Handelsvertrag sowie die "sofortige Suspendierung" aller Datenaustauschabkommen, wie es sie etwa im Bankenwesen gibt, ließ der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried verlauten. Es sei "eine Frage des Mutes", die USA in die Schranken zu weisen. Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek plädierte ebenfalls für einen Stopp der Verhandlungen und sprach sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aus.

Schon früher gab es im EU-Parlament den Ruf nach einer Verknüpfung der wirtschaftlichen Gespräche mit jenen über striktere Vorschriften für den Datenschutz. Im Kabinett von Handelskommissar Karel De Gucht wird dies anders gesehen. Es seien unterschiedliche Angelegenheiten, heißt es in der Abteilung, die bei den Handelsverhandlungen mit Washington federführend ist. Denn für die Regelungen zur Weitergabe von Informationen sei das Büro von Justizkommissarin Reding zuständig. In dem Mandat selbst, das De Gucht von den EU-Staaten für die Wirtschaftsgespräche mit den USA erhalten hat, soll das Wort "Datenschutz" nicht einmal erwähnt sein.