Washington/Wien. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, hat er jedoch zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte am Dienstag, dass darunter auch Österreich ist.

  Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden, sagte die Innenministerin. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Auf die Frage, ob Österreich Snowden - gesetzt den Fall, er würde ins Land einreisen -, abschieben würde, sagte die Ministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor."

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  Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass der in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegebene Asylantrag Snowdens für Österreich nicht gültig sei. Ein Asylantrag müsse in Österreich gestellt werden. "Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Auch politisch zugesagt werden könne Asyl nicht. Solche Angelegenheiten würden einzig und allein in einem Behördenverfahren auf Basis der Gesetze entschieden. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte vor Beginn der Regierungssitzung vor Journalisten, dass Snowdens Asylantrag "einer von 17.000 im Jahr" sei.

  Europaabgeordnete von SPÖ, FPÖ und Grünen sprachen sich am Dienstag dafür aus, Snowden in Österreich Asyl zu gewähren. "Ich bin unbedingt dafür, dass ihm die Republik Asyl anbietet", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried vor Journalisten in Straßburg. Ähnlich äußerten sich der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr und die Grüne Mandatarin Eva Lichtenberger. Zurückhaltend zeigte sich lediglich die ÖVP, deren Abgeordneter Hubert Pirker meinte, dass sich die Frage derzeit nicht stelle.