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Opposition geniert sich für EU

Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden, die den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Österreich zwangen, ein Armutszeugnis für die EU. Alle drei forderten die österreichische Regierung am Mittwoch in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.

Johannes Huber, Außenpolitik-Sprecher der FPÖ, bezeichnete das Überflugverbot für Morales durch europäische Staaten als "beschämend", und "noch viel beschämender" findet er es, dass Snowdens Asyl-Gesuche in EU-Staaten keine Chance hätten. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte deswegen, Snowden Zuflucht zu gewähren, denn "dieser Mann ist ein Held".

"Massive Beihilfe zur Verfolgung"

Die Grüne außenpolitische Sprechern Alev Korun sah eine "massive Beihilfe zur Verfolgung" Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei "diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen", forderte sie. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Grund- und Menschenrechtspolitik stehe auf dem Spiel.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, "noch klarer Stellung zu beziehen", allerdings räumte er ein, "dass Österreich eine der deutlichsten Positionen betreffend die Ablehnung des Verhaltens der USA und seiner europäischen Verbündeten bezogen hat". Snowden solle in Österreich "ein faires Asylverfahren" erhalten.