Straßburg/Washington. In Reaktion auf die US-Spionageaffäre hat das Europaparlament ein Untersuchungsgremium eingesetzt und einen Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. In einer am Donnerstag in Straßburg mit 483 zu 98 Stimmen angenommenen Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen". Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten.

Die Resolution wurde von den vier großen Fraktionen im Europaparlament getragen. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA nicht durchsetzen, da Konservative und Liberale gegen einen entsprechenden Abänderungsantrag stimmten. In der gemeinsamen Resolution heißt es nur, dass die EU-Kommission in den Gesprächen darauf achten müsse, dass das EU-Datenschutzniveau "nicht ausgehöhlt" werde. Allerdings hatte auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding den USA bei der Parlamentsdebatte am Mittwochnachmittag die Rute ins Fenster gestellt. "Damit man bei Verhandlungen erfolgreich sein kann, braucht man Vertrauen und Klarheit. Das schließt Spionage bei EU-Institutionen aus", betonte sie.

Sämtliche Informationen über PRISM gefordert

In der Entschließung fordert das Europaparlament die USA auf, "ohne weitere Umschweife sämtliche Informationen über PRISM und weitere Programme dieser Art (...) zur Verfügung zu stellen" und genaue Angaben zum Umfang der bisherigen Aktivitäten zu machen. Sollten die bisherigen Informationen über PRISM zutreffen, handle es sich "um eine schwere Verletzung der Grundrechte". Das Ausspionieren von EU-Vertretungen verurteilen die Mandatare als "schweren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über die diplomatische Beziehungen".

Allerdings heißt es in der Entschließung auch, "dass mehrere Mitgliedsstaaten Überwachungsprogramme haben, die dem Programm PRISM ähneln". Konkret angeführt wird dabei das britische TEMPORA-Programm, aber auch Überwachungssysteme in Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen. Das Europaparlament äußert diesbezüglich "ernsthafte Bedenken" und fordert alle EU-Staaten auf, bei ihren Aktivitäten die Grundrechte zu achten. Als Konsequenz aus der Spionageaffäre wird auch die EU-Kommission aufgefordert, ihre Arbeiten für ein EU-Datenschutzpaket "zu beschleunigen".

Ein Abänderungsantrag der Linken, in dem die Erteilung politischen Asyls für den US-Geheimdienstaufdecker Edward Snowden in europäischen Staaten gefordert wird, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. 114 Abgeordnete stimmten dafür, 422 Abgeordnete dagegen.