"Die Vorratsdatenspeicherung wurde als Instrument gegen Terrorismus und schwerste Straftaten eingeführt. Tatsächlich kommt sie aber vor allem bei Diebstählen zur Anwendung", zog der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, am Dienstag in einer Aussendung Bilanz über die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen. Im ersten Jahr seien die meisten Vorratsdaten im Zusammenhang mit Einbrüchen abgefragt worden. Für Steinhauser stehe die Aufklärung von gerade 16 Diebstählen im Zusammenhang mit Vorratsdaten in keinem Verhältnis zum Eingriff. "Wenn jetzt von tausenden Diebstählen gerade 16 zusätzlich aufgeklärt worden sind, aber die Handydaten von allen Bürgern, wann sie mit wem telefoniert haben oder wem sie wann ein E-Mail geschickt haben, präventiv gespeichert werden, so zeigt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum bis gar keinen zusätzlichen Nutzen hat", kritisierte Steinhauser.

Rechtsanwalt Gerald Otto, Vertreter eines österreichischen Klägers, kritisierte, dass mit den Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten.

Der Vertreter der Republik Österreich wandten hingegen ein, dass 2012 56 Fälle maßgeblich mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärt worden seien. Auch der Vertreter Irlands sagte, die Vorratsdaten spielten zur Verbrechensaufklärung eine wichtige Rolle. Es gebe 6.000 bis 10.000 Anträge auf Datenabruf jährlich.

In Österreich habe es innerhalb eines Jahres insgesamt 312 Zugriffe auf Basis der Strafprozessordnung gegeben, berichtete indessen das Justizministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am Dienstag. Das Innenministerium berichtete von insgesamt acht Zugriffen durch die ihm unterstellten Behörden.

Insgesamt 326 "Anordnungen einer Auskunft" habe es von Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung im April des vergangenen Jahres bis Ende März 2013 gegeben, beruft sich das Justizministerium auf den Rechtsschutzbeauftragten. In 14 Fällen sei es aber zu einer anderen Erledigung gekommen. Gegen elf Bewilligungen von Auskunftsanordnungen habe der Rechtsschutzbeauftragte zudem Beschwerde erhoben.

Wesentlich geringer ist die Zahl von Auskünften auf Basis der Vorratsdatenspeicherung, welche das Innenministerium nennt: Von 1. April bis 31. Dezember 2012 habe es acht Fälle gegeben, die durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt sind.

Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung lieferte auch das Verkehrsministerium: So habe man an Unternehmen, die sich für die Maßnahme rüsten mussten, bisher 2,26 Mio. Euro an Kostenersatz ausgezahlt. Die voraussichtliche Gesamtsumme wurde mit 8 Mio. Euro budgetiert.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malström will die Nutzung der gespeicherten Daten künftig nur noch zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen zulassen. Nach derzeitigem EU-Recht können die Daten etwa auch zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" genutzt werden.

(Schluss) chg/cts/bae

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