Wien/Washington/Moskau. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird Russland laut Präsident Wladimir Putin sobald wie möglich verlassen. Gleichzeitig warf der Staatschef den USA am Montag vor, den per Haftbefehl gesuchten Informanten durch Drohungen gegen potenzielle Aufnahmeländer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt zu haben: "Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb sitzt er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet fest", wurde Putin von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Snowden hatte am Freitag angekündigt, vorübergehend in Russland Asyl beantragen zu wollen. Bisher sei ein entsprechendes Gesuch aber nicht bei den zuständigen Behörden eingegangen, sagten russische Regierungsvertreter am Montag. Sollte Moskau dem Asylantrag stattgeben, würde dies die derzeit ohnehin schon gespannten Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern.

Mehrheit der Österreicher will Asyl für Snowden

53 Prozent der Österreicher befürworten die Gewährung von politischem Asyl für den US-Aufdecker Edward Snowden. Dies ergibt eine am heutigen Montag veröffentlichte Umfrage des "Humaninstitut Vienna". Demnach sind 29 Prozent der Befragten gegen Asyl für Snowden in Österreich, 18 Prozent machten keine Angabe. Vor einer Woche hatte eine Umfrage des Instituts OGM im Auftrag der Tageszeitung "Kurier" noch eine relative Mehrheit von 46 zu 37 Prozent gegen politisches Asyl für Snowden ergeben.

Eine Auslieferung Snowdens an die USA wird nur von acht Prozent der Österreicher befürwortet, 71 Prozent sprachen sich laut "Humaninstitut" dagegen aus. 64 Prozent der Befragten befürworten das Verhalten des US-Computerspezialisten, der das geheime Internet-Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA enthüllt hatte. Lediglich 20 Prozent haben eine negative Haltung zu Snowden.

Nicht zufrieden sind die Österreicher mit der Reaktion der Bundesregierung auf die US-Spionageaffäre. 61 Prozent der Befragten qualifizieren sie als "unangemessen". 86 Prozent der Befragten hätten sich härtere Reaktionen der Regierung auf die Spitzelaffäre erwartet.

Die Überwachung des Internets durch einzelne Staaten finden 22 Prozent richtig, 73 Prozent nicht. Eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Befragten gab an, sich persönlich überwacht zu fühlen. 34 Prozent verneinten diese Frage.

Die Umfrage wurde vom 12. bis 15. Juli durchgeführt. Befragt wurden 800 Personen.

Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Stefan Svallfors, ein schwedischer Professor für Soziologie, hat vorgeschlagen, dem US-Aufdecker und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Snowden habe "in heldenmütigem Einsatz zu einem hohen persönlichen Preis die Existenz und die Dimension der Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthüllt", begründete Svallfors in seinem Brief an das Nobelpreiskomitee in Oslo, der von der Tageszeitung "Västerbottens-Kurieren" veröffentlicht wurde.

Der 30-jährige Snowden, der seit 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, habe dazu beigetragen, "die Welt ein bisschen besser und sicherer zu machen", denn das US-Überwachungsprogramm PRISM, das Snowden selbst auf aufgedeckt hatte, stehe im Widerspruch zu nationalem und internationalem Recht, erklärte Svallfors.

Durch seinen persönlichen Einsatz habe Snowden auch gezeigt, dass "ein einzelner Bürger für fundamentale Freiheiten und Rechte aufstehen kann". Es sei "sehr ungewöhnlich, dass einzelne Mitglieder der Gesellschaft sich über ihre persönliche Verantwortung im Klaren sind und den Mut aufbringen, den Edward Snowden bewiesen hat, indem er das amerikanische Überwachungsprogramm enthüllt hat", bekräftigte der Professor, der an der Universität von Umea lehrt.

Die Zuerkennung des Friedenspreises 2013 an Snowden würde auch dazu beitragen, die "überhastete und schlecht durchdachte" Entscheidung, den Friedensnobelpreis 2009 an US-Präsident Barack Obama zu verleihen, zu rehabilitieren. Mit der Zuerkennung der Auszeichnung an Snowden würde das Komitee demonstrieren, dass sie für die "Verteidigung von Menschenrechten und Freiheiten geradesteht, auch wenn so eine Verteidigung von der dominierenden militärischen Weltmacht mit Argwohn gesehen wird", betonte Svallfors.

Der IT-Experte Snowden hat umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht. Er wird deshalb in seiner Heimat wegen Geheimnisverrats gesucht. Die US-Regierung hat den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt, Snowden sitzt deshalb in Russland fest und will dort um Asyl ansuchen.