Brüssel. Sein weltweiter Markenwert ist schon höher als jener von Coca-Cola. Und der Firmenname ist so gegenwärtig, dass bereits in etlichen Sprachen Wörter danach kreiert werden. So kommt "etwas nachgoogeln" im Alltagsgebrauch weit öfter vor als "im Internet nachschlagen". Der US-Konzern Google hat damit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Bewusstsein der Nutzer so gut wie alle anderen Anbieter hinter sich gelassen. Allein am europäischen Suchmaschinen-Markt hat er einen Anteil von rund 80 Prozent.
Das sei zu viel, finden Konkurrenten und werfen dem Unternehmen noch dazu Marktmissbrauch vor. Dieser Kritik geht auch die EU-Kommission in einer Untersuchung nach. Nun könnte der jahrelange Kartellstreit vor einem vorläufigen Ende stehen.
Bis vor wenigen Tagen hat die Brüsseler Behörde mit Google um Vorschläge verhandelt, wie der Konzern seine Praktiken ändern kann, damit diese nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei hat sich die Firma zu Zugeständnissen bereit erklärt - nicht zuletzt, um einer möglichen Geldstrafe zu entgehen, die eine Höhe von mehreren Milliarden Euro erreichen kann.
So will Google, um "eine gütliche Einigung zu erzielen", Forderungen in vier von der Kommission beanstandeten Bereichen erfüllen. Es geht um Vorwürfe, dass das Unternehmen bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste bevorzugt und andere benachteiligt. Ebenso erschwert es Kunden, Werbung bei anderen Anbietern zu schalten.
Mit den nun angebotenen Verbesserungen zeigte sich Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zufrieden. Die Vorschläge reichen weiter als noch vor wenigen Monaten, erklärte er bei einer Diskussion im EU-Parlament. So möchte Google künftig den Angeboten von Konkurrenten mehr Platz einräumen. Diese Dienste sollen sichtbarer werden. Auch verpflichte sich der Konzern, Werbekunden keine Knebelverträge mehr abzutrotzen.
In den kommenden Wochen will die Kommission an einer Vereinbarung mit Google arbeiten, danach soll es Gespräche mit den Klägern in dem Kartellverfahren geben. Seine Entscheidung, ob der Fall beigelegt werden kann oder die Zugeständnisse nicht ausreichen, will Almunia "voraussichtlich" im kommenden Frühling treffen.
In einer ersten Reaktion äußern die Beschwerdeführer allerdings Bedenken. Sie befürchten, dass Googles Anpassungen an der Monopolstellung des Konzerns nur wenig ändern. Denn auch wenn das Unternehmen seine eigenen Dienste künftig besser kennzeichnen, um dem Vorwurf der Manipulation zu entgehen, sei damit das Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht unbedingt erfüllt, erklärte Monique Goyens, Präsidentin der europäischen Konsumentenvereinigung BEUC, bei der Parlamentsveranstaltung. Die Verbraucherorganisation gehört ebenso zu den Klägern wie der Konkurrent Microsoft oder Online-Reiseunternehmen wie Expedia. Denn ob Preisvergleiche, Restaurantkritiken, Hotels oder Landkarten - bei der Suche danach hat Google meist die eigenen Angebote weit vorne platziert.
Doch sollte es vielmehr wieder eine neutrale Plattform werden, fordern Mitbewerber. Kritisiert wird ebenfalls, dass der Konzern nicht den gleichen Vorschriften unterworfen ist wie andere Medienunternehmen - obwohl es solch eines bereits geworden ist. Dabei betreibe es vor allem Handel mit Daten, die im Wettbewerb eine immer größere Rolle spielen. "Diesen Vorteil will Google nicht aufgeben", stellte Thomas Vinje für die Organisation Fairsearch fest.
Geringe Steuern trotz Milliardenumsätzen
Die Firma erzielt damit auch hohe Einnahmen - so hohe, dass ihre Versuche zur Steuerumgehung schon mehrmals für Empörung in den USA aber auch in Europa gesorgt hatten. In Großbritannien etwa sind Google-Vertreter auch schon von einem parlamentarischen Ausschuss dazu befragt worden.
Dass der Konzern an dieser Praxis festhält, zeigen neuere Zahlen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Google im Vorjahr etwas mehr als 42 Millionen Euro an Steuern in Großbritannien gezahlt - bei einem Umsatz dort von beinahe vier Milliarden Euro. Doch wie andere amerikanische Firmen in Europa verschiebt Google Gewinne an Konzerntöchter etwa in Irland, das einen niedrigeren Unternehmenssteuersatz hat. Solche Tricksereien multinational agierender Firmen zumindest zu erschweren, haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht nur der EU zum Ziel gesetzt. Auch die USA wären daran interessiert.
