Wien. Die Leitung der neuen Datenschutzbehörde (DSB), die am 1. Jänner 2014 an Stelle der bisherigen Datenschutzkommission tritt, ist nun ausgeschrieben worden. Das Bundeskanzleramt sucht Juristen für die Funktion als Leiter und dessen Stellvertreter, ist der Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" zu entnehmen. Die Bewerbungsfrist endet am 8. November.
Als Voraussetzung werden neben einem abgeschlossenem Jus-Studium mit ausgezeichneten Kenntnissen des österreichischen Datenschutzrechts unter anderem auch Kompetenzen im Verfahrens- und EU-Recht, Kenntnisse auf dem Gebiet der Informationstechnologie und generell "entsprechende Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung" genannt.
Die neue unabhängige Datenschutzbehörde wird nicht nur als Kontrollstelle zur Überprüfung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften fungieren, sondern unter anderem auch für die Führung von Registrierungsverfahren, die Genehmigung von Datenübermittlungen ins Ausland, die Genehmigung von Datenverwendungen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke und die Auskunftserteilung an Bürger zuständig sein. Sie ersetzt die bisherige Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, die im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgelöst wird. Der Leiter wird für jeweils fünf Jahre bestellt.
