Brüssel/Washington. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, gefordert, Konsequenzen aus den US-Spionageaktivitäten in Europa zu ziehen. Der US-Geheimdienst NSA sei ein "über sich hinausgewachsener Apparat in den USA, der alles und jedes ausspionieren will", sagte Swoboda dem deutschen Rundfunksender SWR.

Diese Abhörpraxis zerstöre "das Vertrauen zwischen den Regierungen und den Regierungschefs", betonte der SPÖ-Politiker. Die Europäische Union tue gut daran, neben dem SWIFT-Abkommen mit den USA auch andere Verträge auszusetzen, die den Informationsaustausch regelten, sagte der Österreicher Swoboda. Die Abkommen müssten mit Washington neu ausgehandelt werden. Die Schutzklauseln in solchen Verträgen dürften nicht durch Geheimdienste durchbrochen werden. Das Europaparlament hatte am gestrigen Mittwoch in Straßburg die Aussetzung des Swift-Abkommens zum Austausch von Bankdaten mit den USA gefordert.

Swoboda sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, dass es sich bei der Handy-Abhöraffäre um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen Einzelfall unter den EU-Spitzenpolitikern handle. Vielmehr gehe die NSA vermutlich "systematisch" vor.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel steht offiziell das Thema Internet und Telefonieren oben auf der Tagesordnung, wobei es dabei in erster Linie um die wirtschaftliche Entwicklung des digitalen Sektors gehen soll. Vor dem Hintergrund der von "Le Monde" Anfang der Woche enthüllten US-Spionageaktivitäten in Frankreich will Präsident Francois Hollande auf dem Gipfel auf eine einheitliche Regelung zum Umgang mit persönlichen Daten drängen.