Brüssel. Zumindest in der Analyse sind die Europäer stark. "Bis 2020 könnte Europa sein Wirtschaftswachstum um vier Prozent steigern, indem es die schnelle Entwicklung des digitalen Binnenmarktes vorantreibt", hat die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs ins Stammbuch geschrieben. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat auch deshalb die "digitale Agenda" zum Thema des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gewählt. Die Berichte über die NSA-Abhöraktionen in Deutschland und Frankreich - zugespitzt durch die Affäre um das Merkel-Handy - machen die Brisanz des Themas wieder deutlich. Das EU-Parlament hat deshalb sogar empfohlen, das Swift-Abkommen zum transatlantischen Austausch von Finanz-Daten zu stoppen.

Aber die Beratungen der 28 Staats- und Regierungschefs zeigen erneut, wie riesig die Kluft zwischen Analyse und Umsetzung in der EU ist. Denn erneut werden Entscheidungen wohl vertagt. Und erneut schieben sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gegenseitig die Schuld dafür zu. Wegen des bevorstehenden Endes der Amtszeiten für Parlament und EU-Kommission drohen sich weitreichende Entscheidungen für den sich sehr schnell entwickelnden IT-Markt bis ins Jahr 2015 zu verzögern. Für die vom Europäischen Parlament kürzlich auf den Weg gebrachte neue Datenschutzverordnung fürchtet der federführende Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen eine Umsetzung sogar erst 2016.

Ausbildung
Obwohl die NSA-Enthüllungen und die gigantischen Wachstumszahlen der US-IT-Konzerne aller Welt gezeigt haben, wie groß der amerikanische Vorsprung ist, tut sich nicht viel. In fast allen Bereichen hinkt die EU hinterher. Die Europäer werden nach Einschätzung der EU-Kommission mittlerweile nicht nur von den USA und China, sondern auch von Japan und Südkorea abgehängt. Die Probleme beginnen bei der Ausbildung. Obwohl viele EU-Staaten über hohe Arbeitslosenzahlen klagen, warnt die EU-Kommission, dass die Ausbildung von IT-Experten in der EU trotz rasant steigender Nachfrage stagniert. Bereits 400.000 Arbeitsplätze im IT- und Kommunikationsbereich können schon heute in der EU nicht besetzt werden, weil Experten fehlen. Bis 2015 soll die Zahl auf eine Million steigen, schätzt die Kommission.

Datenschutz und Steuern
Viele Studien zeigen zudem, dass ein Hemmnis für die Entwicklung der digitalen Internet-Wirtschaft das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in Datensicherheit ist - und die Angst hat durch die NSA-Abhöraffäre besonders in Deutschland massiv zugenommen. Dennoch wird der Flickenteppich aus 28 sehr unterschiedlichen Datenschutzniveaus in der EU, den etwa US-Konzerne auf der Suche nach einem niedrigen Standards ausnutzen, noch eine Weile weiterbestehen. "Dabei wäre die Datenschutzverordnung für EU-Firmen ein Wettbewerbsvorteil, weil die Menschen wüssten, dass ihre Informationen dort geschützt sind", argumentiert der Europa-Abgeordnete Albrecht.