Nun aber deutet die Bundesregierung an, dass in diesem Jahr keine Einigung mehr für die Verordnung fallen dürfte. Während etwa Berlin der Kommission schlampige Vorarbeit vorwirft, beklagt die Brüsseler Behörde Widerstand der Mitgliedstaaten. Tatsächlich haben Länder wie Großbritannien oder Irland aber kaum ein Interesse an strengeren Standards. Das hat wirtschaftliche Gründe (Irland) und sicherheitspolitische bei den Briten, die selbst nach Angaben des NSA-Enthüller Edward Snowden massive Wirtschaftspionage gegen die Partner betreiben.

Deshalb werden auch die Steuerschlupflöcher, mit denen gerade amerikanische IT-Konzerne ihre Steuerlast herunterrechnen, nicht geschlossen, weil etwa Irland diese als Standortvorteil sieht. Obwohl die Debatte seit langem gärt, hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aber erst jetzt kurz vor dem Gipfel eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, wie man die Löcher stopfen kann. Vor 2015 dürfte auch hier zur Freude von Konzernen wie Google oder Amazon nichts geschehen.

Investitionen
Seit Jahren fordert die EU-Kommission zudem verstärkte Investitionen zum Ausbau etwa von Breitbandverbindungen und untermauert dies in ihrer Vorlage für den Gipfel mit drastischen Zahlen. Danach befinden sich 88 Prozent der Nutzer des modernen 4G-Mobilfunkstandards in den USA, Japan und Korea. Europas Anteil beträgt sechs Prozent. In Südkorea verfügen 58 Prozent der Haushalte über eine Glasfaserkabelanbindung, in Europa sind dies nur fünf Prozent, weil die meisten Mitgliedstaaten die Entwicklung verschlafen haben. Nun sind zwar im EU-Finanzrahmen bis 2020 einige Milliarden bereitgestellt, aber bis das Geld fließt, wird es dauern. Seit Anfang 2013 liegt ein Verordnungsentwurf der Kommission über vereinfachte Zulassungsverfahren vor, der aber ebenfalls noch nicht von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.

Strategie
Erst am Anfang steht die durch die NSA-Debatte aufgeworfene Frage nach einer strategischen Antwort der Europäer auf den amerikanischen und chinesischen Vorsprung in der IT-Technologie. Frankreich ist hier mit einer staatlichen Förderung der Cloud-Technologie zum Aufbau heimischer Datenbanken vorangeprescht - auch aus Sicherheitsgründen. In Deutschland hat ebenfalls eine Debatte über einen möglichen "IT-Airbus" begonnen, bei dem die Europäer mit Geld und politischer Entschlossenheit eigene IT-Kapazitäten aufbauen könnten. Aber der Weg ist mühsam, zumal schon der einst angestrebte Aufbau einer eigenen Chip-Industrie angesichts der sich viel dynamischer entwickelnden Weltmärkte gescheitert ist. Zudem ist nicht klar, ob man angesichts des gegenseitigen Misstrauens auch in der EU nicht eine deutsche oder deutsch-französische Lösung forcieren sollte.

Und wie seltsam Europa agiert, zeigt etwa die Kritik der EU-Kommissarin Neelie Kroes an der Ankündigung der Deutschen Telekom, künftig sicherzustellen, dass innerhalb Deutschlands versandte Emails nicht mehr über die USA oder andere Länder umgeleitet werden. Die Telekom wirbt damit, dass damit wieder Vertrauen hergestellt und das Risiko des Abhörens fremder Dienste begrenzt werden könne. Kroes sieht darin eine Gefährdung des Binnenmarktes.