Brüssel. Die Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union droht sich noch lange zu verzögern. "Wir drehen uns im Kreis", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Freitag bei dem Treffen der EU-Justizministern in Brüssel. Die stockenden Verhandlungen zeigten, "dass wir die Arbeit auf technischer Ebene beschleunigen müssen". Justizministerin Beatrix Karl nahm nicht an dem Treffen teil.
Die bereits zum Jahresbeginn 2012 von Reding vorgelegte Reform soll die geltende EU-Datenschutzrichtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Kritiker warnen, dass die Unternehmen das Projekt zu verwässern versuchen.
Nach der Wahl im Mai ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Der Reform droht daher, mindestens auf die lange Bank geschoben zu werden. Wie weit die Mitgliedstaaten noch auseinanderliegen, zeigte die neue Verhandlungsrunde.
Auf der Tagesordnung bei dem Treffen der EU-Justizminister stand erneut die Regelung, nach der immer die Datenschutzbehörde eines Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. EU-Bürger sollen so künftig bei Datenschutz-Problemen leichter gegen große internationale Firmen vorgehen können. Über das Prinzip gibt es eine grundsätzliche Einigung, Einzelheiten sind aber noch offen.
Der litauische Justizminister Juozas Bernatonis übergibt das schwierige Dossier nun an seine griechischen Kollegen, die am 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft und somit den Vorsitz über die Ministertreffen übernehmen. "Ich wünsche der nachfolgenden griechischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg", sagte Bernatonis.
