London. Acht führende US-Internetfirmen haben in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama eine dringende Reform der Überwachungspraktiken angemahnt. In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben nehmen die Branchengrößen (AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo) Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die wichtigsten Anliegen hat die Gruppe auf der Website zur "Global Government Surveillance Reform" formuliert.

Diese hätten "den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben. "Wir verstehen, dass Regierungen die Verpflichtung haben, ihre Bürger zu schützen, aber die Enthüllungen aus diesem Sommer zeigen die Notwendigkeit einer Reform auf."

"Gleichgewicht verschoben"

"In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind", schreiben die Unternehmen. "Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern." Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten "klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen".

Die immer neuen Enthüllungen über staatliche Überwachungssysteme hätten das Vertrauen der Firmenkunden in deren Dienstleister untergraben, sagte Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer. Die US-Regierung müsse nun vorangehen und dieses Vertrauen sowohl innerhalb der eigenen Landesgrenzen als auch darüber hinaus wiederherstellen.

Millionen von Bürgern betroffen

Seit Juni machen die Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste immer wieder Schlagzeilen. So überwachte die NSA offenbar nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ein Punkt, der schließlich auch Deutschland zum Handeln animierte und die Beziehungen zu Amerika gefährdete. In Europa und vielen Staaten der Welt sorgte die Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern für Empörung.

Selbstbeschränkungen für NSA

US-Präsident Barack Obama kündigte vergangene Woche an, die NSA bei ihren umstrittenen Spähaktivitäten etwas stärker an die Leine zu nehmen. "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen", versprach er am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC an. Dies solle "im Laufe des nächsten Monats" nach dem Abschluss einer unabhängigen Überprüfung der Überwachungsprogramme geschehen.