Luxemburg. Das die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung fallen dürfte, ist in Österreich allgemein positiv aufgenommen worden. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU-Richtlinie bestätigt. Erfreut reagierten auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser und Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur.
"Der Schutz persönlicher Daten und der Grundrechte hat für mich oberste Priorität, deshalb war meine Haltung gegenüber dieser Richtlinie immer sehr kritisch", betonte Bures. Österreich habe sich deshalb auch für eine Minimalumsetzung der Richtlinie unter Einbeziehung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte entschieden. Es bleibe nun zu hoffen, "dass der EuGH sich der Ansicht des Generalanwalts anschließt und es zu einer umfassenden und vor allem grundrechtskonformen Überarbeitung der Richtlinie durch die EU-Kommission kommt", so Bures in einer Aussendung.
"Wir stehen knapp vor dem größten Erfolg bei der Durchsetzung elementarster Grundrechte seit Langem, wenn der Europäische Gerichtshof der Stellungnahme des Generalanwalts folgt", meinte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Für Steinhauser ist das deshalb ein besonderer Erfolg, weil das Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf eine Initiative zurückzuführen ist, die er gemeinsam mit der Bürgerinitiative AK Vorrat eingebracht hat. Diese Initiative haben 11.139 Bürger unterschrieben.
"Endlich sieht auch die EU ein, dass Grundrechte höher zu bewerten sind, als die beinahe schon neurotische Überwachungssucht", kommentierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur per Aussendung. "Der gläserne Mensch ohne Wenn und Aber, den EU allen Bürgern aufgezwungen hat, muss rasch aus dem nationalen Recht verschwinden", verlangte Nachbaur.
