Festplattenabgabe

Die Abgabe auf Speichermedien, kurz meist Festplattenabgabe genannt, basiert auf der 1980 in Österreich eingeführten Vergütung auf Leermedien wie Kassetten, CDs oder DVDs, die je nach Speicherkapazität mit einer Urheberrechtsabgabe (URA) versehen sind. Diese Abgeltung für die Kunstschaffenden, die von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana eingehoben wird, ermöglicht im Gegenzug jeder Privatperson, geschützte Inhalte wie Musik, Film, Literatur oder Bilder zum eigenen privaten Gebrauch zu kopieren. Da die URA-Erlöse in Zeiten elektronischer Verbreitungsmöglichkeiten massiv eingebrochen sind, fordern Verwertungsgesellschaften und Kunstschaffende nun eine Erweiterung der Abgabe auf neue Speichermedien wie Festplatten, USB-Sticks oder MP3-Player.

Die Initiative wird aktuell von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) als "realistischste Variante" für eine Gesetzesnovelle genannt, von vielen Seiten jedoch mit Skepsis betrachtet. Die Schwierigkeit eines fairen Verteilungsschlüssels und der hohe Administrationsaufwand werden hierbei ebenso kritisiert wie die kurzsichtige Lösung angesichts neuer Online-Speichermöglichkeiten (Clouds) und der veränderten Erwerbsformen (Nutzer erwerben heute meist keine Privatkopien mehr, sondern nur noch Nutzungslizenzen). Der Oberste Gerichtshof (2005) und das Handelsgericht Wien (2011) hatten die Abgabe ursprünglich für rechtswidrig erklärt, da die genannten Datenträger nicht ausschließlich dem Speichern oder Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken dienen. Erst vor wenigen Wochen hat der OGH jedoch entschieden, dass sich "die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert" hätten und "eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts notwendig" sei.

Contentabgabe

Die Contentabgabe setzt mit ihrer Gebühr im Unterschied zur Festplattenabgabe nicht beim Internetnutzer an, sondern direkt bei den sogenannten Verwertern, also den Anbietern von geschützten Filmen, Liedern und Texten. Diese Anbieter können etwa Download- und Streamingplattformen sein, aber ebenso auch Kabelbetreiber, Provider, Vertriebe und Plattenfirmen, also all jene Unternehmen, die geschützte Werke verkaufen oder vermieten. Die Abgabe treffe vor allem die großen Ketten und Medienmultis, argumentieren die Befürworter, und könnte die Kunstschaffenden vehement entlasten. Verteilungsschlüssel und Administrationsaufwand sind aber bei der Contentabgabe ebenso strittige Punkte wie die rechtliche Situation der Nutzer. Politisch war eine Version dieser Abgabe unter dem Schlagwort "Hollywood-Steuer" vor allem für den Filmbereich angedacht, jedoch vor einigen Jahren wieder ad acta gelegt worden.