Abgabe auf Internetanschlüsse ("Kulturflatrate")

Eine Abgabe auf Breitbandinternetanschlüsse haben die Grünen in Anlehnung an die in Deutschland diskutierte "Kulturflatrate" aufs Tapet gebracht. Bei einem Betrag in Höhe von fünf Euro pro Anschluss käme man auf knapp 140 Millionen Euro, die großteils in einen Sozialfonds für Kunstschaffende fließen sollen. In der Frage der Verteilung der Gelder sollen sich Nutzer freiwillig melden können, um wie beim ORF-Teletest ihr Up- und Downloadverhalten mitverfolgen zu lassen - eine Analyse der Datenpakete jedes einzelnen Kunden wird schon allein aus Datenschutzgründen strikt abgelehnt.

Mit einer solchen Abgabe auf die Anschlüsse würde jeder Internetnutzer zumindest Rechtssicherheit bekommen, da jede private Kopie automatisch abgegolten wäre. Kritische Stimmen verlauten dagegen, dass man mit einer solchen Pauschalgebühr - ähnlich wie bei der Festplattenabgabe - allen Nutzern unterstelle, urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterzuladen und weiterzuverwerten. Dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs ging der Vorschlag der Grünen dagegen nicht weit genug, denn "der Kreis der Anspruchsberechtigten" müsse dann auch auf die Urheber von Podcasts, Blogs, Texten, Bildern und Videos ausgeweitet werden.

Kulturabgabe

Eine an die ORF-Gebühren (GIS) gekoppelte Kulturabgabe von monatlich 50 Cent pro Haushalt ist der jüngste Vorschlag, der von den in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwareherstellern in die Diskussion eingebracht wurde. Mit diesem Beitrag könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen, rechnet die Plattform vor, was jedoch deutlich unter den projektierten 90 Millionen Euro läge, die durch die Festplattenabgabe lukriert werden sollen. Als Aufsichtsbehörde schlägt die Initiative die im Bundeskanzleramt angesiedelte Medienbehörde KommAustria vor. Diese solle auch den jeweils gültigen Tarif festlegen, mit dem alle legalen Kopien abgedeckt werden und im Gegenzug auch die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung auf Drucker und Co entfallen soll.

Als Vorteil des Modells wird u.a. genannt, dass es unabhängig von technischen Geräten sei, da auch dann von den Konsumenten gezahlt würde, wenn diese etwa Cloudcomputing anstelle der haptischen Festplatte nutzten. Kritiker merken dagegen an, dass weder Haushalte noch Netzteilnehmer dafür zahlen sollten, dass Menschen Geräte erwerben, mit denen Werke vervielfältigt werden können.