Luxemburg (fez). Netzsperren, die wegen Copyright-Verletzungen erfolgen, sind grundsätzlich legal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil verkündet. Das Urteil gilt als Sieg der Rechteinhaber, die darin ein "positives Signal" sehen. Die Vereinigung der österreichischen Internetprovider, die ISPA, rechnet hingegen mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Im Kern besagt das EuGH-Urteil, dass nationale Gerichte Provider dazu verpflichten können, Kunden den Zugriff auf Internetseiten, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, durch IP- und DNS-Sperren zu erschweren. Der Provider sei in diesem Szenario als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen.

Twitter-Sperre theoretisch nun auch in Österreich möglich
In einer Aussendung erinnert die ISPA daran, dass Recep Tayyip Erdogan weltweit für einen Aufschrei der Empörung sorgte, als er letzte Woche Twitter sperren ließ. Eine derartige Sperre wäre aber laut ISPA nach dem EuGH-Urteil theoretisch nun auch in Österreich möglich. "An sich ist auch Twitter nur eine Website und es braucht im Prinzip nur jemanden, der findet, dass dieser Nachrichtendienst dazu genutzt wird, urheberrechtlich geschütztes Material zu verteilen", skizziert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, das Worst-Case-Szenario.

Hintergrund des EuGH-Urteils ist ein Gerichtsverfahren in Österreich, in dem ein Filmproduktionsunternehmen einen Provider darauf verklagt hatte, den Zugang zum illegalen Download- und Streamingportal kino.to für seine Kundinnen und Kunden zu sperren. Das österreichische Gericht hatte dem EuGH deshalb die Frage vorlegt, ob Netzsperren in diesem Fall mit dem Europarecht vereinbar seien. In seinem Urteil folgte der EuGH weitgehend den Schlussanträgen des Generalanwalts: Von einem Internetanbieter können Sperrmaßnahmen gegen eine Website verlangt werden.

Blockade bestimmter IP-Adressen

Technisch erfolgt die Sperrung einzelner Internetseiten über die Blockade bestimmter IP-Adressen oder Einträge in DNS-Servern. In beiden Fällen ist die eigentliche Seite weiterhin vorhanden und über Umwege immer noch aufrufbar. Das illegale Streaming und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte würde auf diese Weise allenfalls für technisch weniger versierte Nutzerinnen und Nutzer erschwert, nicht jedoch unterbunden, kritisiert zum Beispiel auch der deutsche "Verein Digitale Gesellschaft".