Wenn ein Gericht rechtskräftig feststellt, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet, so muss diese Seite vollständig aus dem Netz entfernt und nicht lediglich der Zugang zu ihr erschwert werden, fordert der Verein. Gerade der vom EuGH aktuell  entschiedene Fall zeige jedoch, dass erst durch die Abschaltung von kino.to die rechtswidrige Verbreitung der Filme wirksam unterbunden wurde, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nebenwirkungen einer Sperrinfrastruktur
Die ISPA warnt vor einer Sperrinfrastruktur: Wie Beispiele aus anderen EU-Ländern zeigten, würde eine Sperrinfrastruktur auch genutzt, wenn sie einmal vorhanden sei. "Man kann nicht die Büchse der Pandora öffnen und glauben, dass man die Auswirkungen maßvoll und gezielt steuern kann. Die Einführung von Netzsperren, zu welchem Zweck auch immer, wird zu zahlreichen weiteren Begehrlichkeiten und Maßnahmen in dieser Richtung führen", warnt Schubert, der auch auf einen umstrittenen Passus im Entwurf der Europäischen Kommission zum Telekom-Binnenmarkt hinweist. In diesem ist vorgesehen, dass zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen und Gesetzen sogenannte Netzwerkmanagement-Maßnahmen - also Netzfilter bzw. -sperren-  eingesetzt werden dürfen.

Copyright-Interessen über Meinungsfreiheit
Darüber hinaus stellt das Urteil aus Sicht der ISPA die Interessen einer kleinen Gruppe, nämlich jener der Kunstschaffenden, über die Interessen der Allgemeinheit und könnte dadurch fatale Auswirkungen auf das Internet und speziell auf die Meinungsfreiheit haben. Dass diese kleine Gruppe auch andere Unterstützungen von der Allgemeinheit fordere - etwa eine Festplattenabgabe oder Haushaltsabgabe - anstatt sich darum zu bemühen, dass ihre Werke so vermarktet würden, wie es die Konsumentinnen und Konsumenten im 21. Jahrhundert erwarteten, sorgt bei Schubert für "Unverständnis".

Ähnlich argumentiert auch Alexander Sander: "Was dem Schutz des Urheberrechts dienen soll, fördert tatsächlich allenfalls die veralteten Geschäftsmodelle der Content-Industrie und die Attraktivität illegaler Angebote. Seiten wie kino.to waren und sind bei Nutzerinnen und Nutzern nur deshalb so beliebt, weil es keine vergleichbaren legalen Optionen gibt. Abhelfen wird hier nur mehr Innovation, nicht mehr Repression seitens der Rechteinhaber. "

"Endlich wird die Internetwirtschaft in die Pflicht genommen"

Auch der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. "Maßnahmen in einigen Ländern außerhalb der EU zeigen, dass hier Einiges zu befürchten ist", so Fachverbandsobmann Günther Singer. Wo Singer einen "traurigen Tag für eine offene und pluralistische Informationsgesellschaft" sieht, feiern die Verwertungsgesellschaften eine "Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit".