Webseiten wie kino.to, die mehr als 130.000 Filme unlizenziert zur Verfügung gestellt hätten, verletzten demnach systematisch das Urheberrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die Jugend-, Medien-, Steuer- und E-Commerce-Gesetze. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe vor einem Jahr schon geurteilt, dass Spielfilme nicht in den Bereich der Informationsfreiheit fallen.

Netzsperren gingen zudem nur gegen Anbieter illegaler Inhalte vor, nicht gegen End-User, somit bleibe dessen Privatsphäre geschützt, so der Verein für Anti-Piraterie (VAP). Datenschutzrechtlich seien sie zudem unproblematisch. Oscar-Preisträger Veit Heiduschka, der als Kläger in dem aktuellen Fall auftrat, freut sich über das "positive Signal". Ohne das Vertrauen der Filmemacher in den Schutz im Netz würden "legale Geschäftsmodelle untergraben".

"Klare Absage an Internetwirtschaft"
"Endlich hat der EuGH der Argumentation der österreichischen Internetwirtschaft, wonach sie niemals zu derartigen Maßnahmen verpflichtet sein kann, eine klare Absage erteilt", so Werner Müller, Geschäftsführer des VAP. "Österreich kann damit den vielen anderen europäischen Ländern folgen, in denen Gerichte bereits nach sorgfältiger Abwägung der Grundrechte und Prüfung der Verhältnismäßigkeit Zugangssperren angeordnet haben." Insgesamt betreffe dies europaweit bislang rund 100 strukturell rechtsverletzende Portale.

Der VAP will künftig "die Internet Provider mit der gebotenen Deutlichkeit auf ihre Verantwortung in der Bekämpfung gewerblicher Internetpiraterie" hinweisen.