Die EU-Richtlinie habe "weit übers Ziel hinaus geschossen", etwa mit der Vorgabe, die Daten mindestens sechs Monate (bis zwei Jahre) zu speichern. Mayer ist deshalb nicht sehr überrascht vom EuGH-Spruch. Da einige kritisierten Punkte - wie mangelnder Schutz vor Missbrauch, keine Differenzierung nach Straftaten etc. - auch die österreichische Regelung betreffen, rechnet er mit deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Einen völligen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erwartet Mayer aber nicht. Denn der Gerichtshof habe festgestellt, dass diese auch dem Gemeinwohl dienen könne. Also werde "sicher eine neue Richtlinie kommen" - und Österreich dann ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

"Erfreulich" ist der EuGH-Spruch für den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk. Er bedauert, "dass das nicht schon früher judiziert wurde, aber besser später als gar nicht". Österreich bleibt aus seiner Sicht nichts anderes übrig, als auch die heimische Regelung aufzuheben.

Deutsche Regierung uneins über Vorgehen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die deutsche Regierung uneins über ihr weiteres Vorgehen. Da der EuGH die EU-Richtline komplett für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. Es gebe keine Richtlinie mehr, die gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse.

Damit drohten Deutschland auch keine Vertragsstrafen mehr. "Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen", sagte der SPD-Politiker. Das weitere Verfahren sei offen und müsse in der Koalition beraten werden. Er selbst begrüße das Urteil.

Auch Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einer neuen Lage infolge des Richterspruchs. Anders als Maas drängte er jedoch auf eine "rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung". Dabei müssten die Maßstäbe des EuGH wie auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker. Zwar hätten die europäischen Richter eine Speicherfrist von zwei Jahren abgelehnt. Eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, halte er nach erster Durchsicht des Urteils aber mit den Maßstäben beider Gerichte für vereinbar.

Eigentlich hatten Maas und de Maiziere angekündigt, direkt nach dem Urteil einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die EuGH-Richter haben aber entschieden, dass eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

EU-Kommission will erst analysieren
Die EU-Kommission will die Folgen der Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zunächst analysieren. Es gehe auch um eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Entscheidung des EuGH, erklärte am Dienstag ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Konkrete Antworten könnten derzeit keine gegeben werden.

  Die Kommission wolle das Urteil auch nicht interpretieren. Es müsse nun genau ausgewertet werden. Aber, "natürlich bleiben wir dem Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus verpflichtet". Es gehe aber um die Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit zwischen der Notwendigkeit der Sicherheit für die europäischen Bürger einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, die "voll garantiert und respektiert" werden müsse, sagte der Sprecher.

  Auch die Bundesregierung kündigte an, das aktuelle Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung im Detail zu analysieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich die Entscheidung ansehen, "ob und wie wir betroffen sind", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag.