Berlin. Ein deutsches Gesetz zur Datenspeicherung wird in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher. Politiker von Union und SPD sprachen sich am Montag dafür aus, zunächst eine neue Richtlinie der EU abzuwarten. Bis diese kommt, kann es jedoch mehrere Jahre dauern, da es in den EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen gibt. SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezweifelte gar, dass die EU-Kommission nach der Wahl Ende Mai überhaupt einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vorlegen wird. Eine Initiative aus Deutschland dazu werde es nicht geben. "Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Tisch", sagte sie Reuters.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vergangene Woche die EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung gekippt. Die Bundesregierung hatte daraufhin auf die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs verzichtet.

Kein Interesse mehr

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Unions-Fraktionschef Volker Kauder habe ebenso wie Justizminister Heiko Maas (SPD) kein Interesse mehr, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 noch einmal anzufassen. Ein Sprecher Kauders wollte dies jedoch nicht kommentieren. Von anderer Seite hieß es aus der Union, die Sozialdemokraten seien vermutlich nicht zu überzeugen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, sagte Reuters, man müsse abwarten, wie das neugewählte EU-Parlament einer neuen Richtline gegenüberstehe. "Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnte die Richtline innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten", sagte der CSU-Politiker. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten zur Verhinderung und Bekämpfung schwerster Straftaten benötigt würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält nach Angaben eines Sprechers an einer raschen und klugen Neuregelung der Datenspeicherung fest. Zunächst solle aber der EU-Innen- und Justizministerrat im Juni abgewartet werden. Danach werde man in der Regierung über die weiteren Schritte sprechen.