Sao Paulo. Die Verwalter des Internets stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Snowden-Enthüllungen über die Datenspionage der USA haben das Vertrauen in digitale Dienste erschüttert. Das wissen auch diejenigen, die den Verkehr im Internet regeln. Sie treffen sich diese Woche in Brasilien, um über die Regeln im Internet zu beraten. Eine zentrale Frage: Welche Rolle sollen die USA in Zukunft spielen?

Darum dürfte es bei der zweitägigen "Net Mundial"-Konferenz heftige Diskussionen geben. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hatte das Treffen aus Ärger über die Spionageprogramme der NSA einberufen. Dort soll eine Art Manifest über die "Prinzipien der Internetaufsicht" verabschiedet werden. "Die Rechte, die die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden", heißt es in einem Entwurf, der im Web veröffentlicht wurde. Dazu gehöre das Recht auf Privatsphäre. "Beliebige oder rechtswidrige Sammlung persönlicher Daten und Überwachung" soll vermieden werden. Den Menschen stehe ein gesetzlicher Schutz gegen solche Überwachung zu.

"Es ist eine Absichtserklärung"
Noch lässt sich schwer sagen, welche Wirkung solche Vorgaben entfalten würden. "Es ist eine Absichtserklärung", sagte der deutsche Netzpolitiker Jimmy Schulz, der zu der Konferenz reist. Wie Verstöße gegen die Prinzipien geahndet werden könnten, ist unklar.

Dazu drängt eine technische Frage auf die Tagesordnung. Die USA haben angekündigt, dass sie eine wichtige Aufsichtsfunktion im Netz abgeben wollen. Noch ist offen, wer diese Rolle künftig übernehmen wird.

Die ICANN und das Internet
Es geht dabei um die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN. Diese Non-Profit-Organisation verwaltet die Domain-Endungen im Web, von .at und .com bis hin zu neuen Endungen wie .jetzt oder .kaufen. Sie stand seit der Gründung 1998 unter der Schirmherrschaft des US-Handelsministeriums. Wegen dieser Abhängigkeit durfte die ICANN auch nicht eigenmächtig gravierende Änderungen an den Top-Level-Domains vornehmen, sondern musste die US-Telekommunikationsbehörde NTIA um eine Freigabe bitten. Mitte März kündigte die US-Regierung an, dass sie diese Rolle bis Herbst 2015 aufgeben werde.

Die bisherige US-Dominanz war vielen Internet-Nationen schon länger ein Dorn im Auge. Doch ein Vorstoß Russlands und Chinas für stärkeren staatlichen Einfluss erschien vor allem der Internet-Wirtschaft als noch schlechtere Alternative und wurde 2012 abgewehrt. Nach den Snowden-Enthüllungen forderte jüngst aber auch die EU-Kommission eine Neuordnung der ICANN-Aufsicht. Die US-Regierung betonte jetzt, es sei von Beginn an geplant gewesen, dass ihre Aufseherrolle zeitlich befristet sein werde.