Der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages will den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden zu dem Skandal um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Allerdings konnte sich der Ausschuss am Donnerstag in Berlin nicht darauf einigen, ob der in Russland lebende Snowden für die Vernehmung nach Berlin eingeladen werden soll.

Während Linkspartei und Grüne darauf pochen, lehnt die Union dies kategorisch ab. Die SPD ist in der Frage offen. "Ich sage ganz offen und bleibe bei meiner Position, dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe", sagte CDU-Obmann Roderich Kiesewetter. Es läge schließlich ein Auslieferungsantrag der USA vor. Snowden solle per Videokonferenz oder in Moskau durch den Ausschuss befragt werden.

Sein SPD-Kollege Christian Flisek legte sich nicht fest: "Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch und damit gehen wir in die Verhandlungen."

"Eine bizarre Vorstellung"
Grünen-Obmann Konstantin von Notz lehnte eine Reise nach Russland ab: "Ich halte das für eine bizarre Vorstellung." Grüne wie auch Linkspartei drohten, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte eine Reise Snowdens nach Deutschland verhindert werden. "Wenn wir solche Signale bekommen, wird es eine gerichtliche Klärung geben", kündigte Linken-Obfrau Martina Renner an. Von Notz wies darauf hin, dass Snowden selbst erklärt habe, sein Asyl in Russland sei an die Verpflichtung gebunden, keine Aussagen zu machen, die für diplomatische Verwerfungen sorgen könnten. Deswegen müsse er in Berlin befragt werden.

Nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses soll nun Snowden über seinen Anwalt um eine Aussage vor dem Ausschuss bis spätestens zum 3. Juli gebeten werden. Snowden solle erklären, wie und unter welchen Umständen er sich eine Vernehmung vorstellen könne, sagte Flisek. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Negative Auswirkungen
Die deutsche Regierung lehnt eine Einladung Snowdens nach Deutschland allerdings strikt ab. In von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten wird vor negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt, sollte Snowden freies Geleit oder gar Asyl gewährt werden. Neben Snowden will der Ausschuss rund hundert Zeugen hören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Telefon von der NSA abgehört wurde.